Bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Offenburg ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmenden und der Polizei gekommen. Dabei gab es zahlreiche Verletzte.
Bei einer Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg (Ortenaukreis) sind am Samstag laut neuen Polizeiangaben 53 Beamte verletzt worden. Die Polizisten erlitten Atemwegsreizungen, weil sie mit einem Feuerlöscher gezielt angesprüht wurden und weil Vermummungsmaterial, Kleidung und Pyrotechnik brannten, wie die Polizei am Sonntag in Offenburg mitteilte. Andere Beamte trugen Prellungen und Schürfungen davon, weil sie geschlagen und getreten wurden.
17 Beamte waren nach dem Einsatz dienstunfähig, berichtete die Polizei und aktualisierte damit eigene Angaben zum Einsatzgeschehen vom Samstag. Zwei Demonstrationsteilnehmer wurden ebenfalls verletzt. Bis auf einen Beamten, der mit einem Feuerlöscher angesprüht wurde, seien alle Polizistinnen und Polizisten aber wieder in den Dienst zurückgekehrt, sagte die Sprecherin der Offenburger Polizei am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Bislang wurden gegen mehrere Teilnehmer der Demonstration 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet", hieß es in einer Mitteilung. Es wurde die "Ermittlungsgruppe Messe" mit sieben Beamten eingerichtet, die mögliche Straftäter identifiziere und die Verfahren bearbeite.
Den Tatverdächtigen wird laut Polizei schwerer Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Teilnehmende der Demonstration hätten jegliche Angebote zur Zusammenarbeit abgelehnt, berichtete die Polizei.
Unter den rund 400 kontrollierten Demonstrationsteilnehmenden waren ersten Polizeiermittlungen zufolge 20 Menschen im Alter von 18 und 35 Jahren, die bereits im Dezember nach dem Sprühen von Parolen an der Außenwand des Offenburger Gefängnisses vorläufig festgenommen worden waren. Ob gegen die jungen Menschen nun neue Vorwürfe erhoben werden, war zunächst noch offen.
Handgreiflichkeiten, Farbbeutel-Würfe und Feuerlöscher-Attacke
Bei der Demonstration seien am Samstag Farbbeutel gegen Gebäude und einen Polizeibeamten geworfen worden. "Darüber hinaus widersetzten sich rund 400 Teilnehmer der Anordnung, den Aufzug wegen Verstößen gegen die Auflagen zu stoppen", so die Polizei. Laut Deutscher Presse-Agentur hätten die Beamtinnen und Beamten Schlagstöcke gegen die Demonstranten eingesetzt, um den Protestzug zu stoppen.
Landesparteitag in Offenburg AfD-Landesparteitag: Sprecher poltert gegen Kretschmann
Die AfD in Baden-Württemberg hat auf ihrem Parteitag in Offenburg die Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern kritisiert. Im Ukraine-Krieg sieht sie einen Stellvertreterkrieg der USA.
Zuvor hatten am Samstag in Offenburg mehrere hundert Menschen friedlich demonstriert - laut Polizei zeitweise bis zu 1.200 Personen. Die Veranstalter sprachen von rund 1.400 bis 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Offener Streit in Offenburg wegen AfD-Parteitag
Bereits im Vorfeld hatte der AfD-Landesparteitag in Offenburg offenen Streit ausgelöst. Oberbürgermeister Marco Steffens (CDU) beklagte am Freitag vor Beginn des Treffens, es gebe in den sozialen Netzwerken Anfeindungen gegen Mitarbeitende der Stadtverwaltung und ihn selbst. Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus Offenburg" warf Steffens hingegen vor, sich zu spät zu dem AfD-Treffen positioniert zu haben: "Seit vier Wochen schweigt der OB dazu", kritisierte Sprecherin Jenny Holzer laut einer Mitteilung.
Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" organisierte Proteste
Zu dem Protest gegen den AfD-Landesparteitag hatte das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" aufgerufen. Dieses distanzierte sich später von der Gewalt bei der Folgedemo. Bündnissprecherin Jenny Haas kritisierte aber einen "vollkommen überzogenen Polizeieinsatz" - verantwortlich dafür war aus ihrer Sicht die Versammlungsbehörde der Stadt Offenburg, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Stadtverwaltung äußerte sich nach den Vorfällen auf Anfrage zunächst nicht.
