Das OLG Stuttgart hat einen 56-Jährigen wegen Verstößen gegen das Russland-Embargo zu langer Haft verurteilt. Seine Firma aus Korntal-Münchingen hatte Maschinen zum Waffenbau geliefert.
Nach einem Mammutprozess mit 37 Verhandlungstage hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen 56-jährigen Mann wegen Verstößen gegen das Russland-Embargo der EU zu sieben Jahren Haft verurteilt. Laut dem Urteil vom Donnerstag hat der Angeklagte als Geschäftsführer einer Firma in Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg) 2015 sechs Werkzeugmaschinen samt Zubehör an einen russischen Waffenproduzenten geliefert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die EU bereits Handelsbeschränkungen erlassen, weil Russland die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert hatte.
Gericht: Maschinen für Bau von Scharfschützengewehren in Russland
Die gelieferten Maschinen waren gebraucht, aber funktionsfähig. Laut Gericht waren es sogenannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Bestimmt waren diese für die Serienproduktion von hochpräzisen Scharfschützengewehren in Russland. Außerdem hatte der Mann vereinbart, Mitarbeiter eines russischen Waffenproduzenten auszubilden.
Verstoß gegen EU-Handelsbeschränkungen? Deal für russische Waffen? Unternehmer in Stuttgart vor Gericht
Ein Mann soll über Umwege Maschinen für Scharfschützengewehr-Teile nach Russland geliefert haben - obwohl die EU den Handel dorthin verbietet. Deshalb steht er nun vor Gericht.
Allein der Unternehmer soll knapp zwei Millionen Euro eingenommen haben, eine seiner Firmen insgesamt drei Millionen Euro. Im August 2023 wurde der nun Verurteilte in Frankreich festgenommen und anschließend nach Deutschland ausgeliefert.
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