Für Freitag war eine Blockade der "Letzten Generation" in Stuttgart angekündigt. Die Polizei kam den Aktivisten zunächst zuvor - doch diese hielten sich nicht an den Platzverweis.
Die Stuttgarter Polizei hat am Freitag eine angekündigte Straßenblockade der "Letzten Generation" zunächst verhindert und sechs Aktivistinnen und Aktivisten Platzverweise erteilt. Am Nachmittag kam es dann doch noch zu einer Protestaktion der Klimaprotestgruppe auf der B14 nahe der Leonhardskirche.
Drei Aktivisten in Gewahrsam genommen
Drei Aktivisten blockierten mit Masken und Transparenten die Straße, klebten sich aber nicht fest. Laut eines Polizeisprechers kam es nur zu wenig Stau, weil die Aktivisten zwischen den beiden Fahrtrichtungen auf der Hauptstätter Straße hin- und herwechselten. Die Polizei nahm die drei Männer in Gewahrsam.
Das geschah am Vormittag
Begonnen hatte das Katz- und Mausspiel zwischen Polizei und der "Letzten Generation" bereits am Freitagmorgen. Zunächst hatte die Klimaprotestgruppe für den Vormittag eine Aktion angekündigt. Diese hätte in der Nähe des Charlottenplatzes in der Stuttgarter Innenstadt stattfinden und Teil eines bundesweiten Protestes sein sollen. Doch die Stuttgarter Polizei war nach eigenen Angaben aufgrund der Vorankündigung für bundesweite Protest alarmiert, deshalb waren am Vormittag im gesamten Stadtgebiet Polizeikräfte präsent. Nahe des Charlottenplatzes erkannte die Polizei mehrere Personen, die in Stuttgart als Klimaaktivisten bekannt sind.
Deshalb seien sie kontrolliert worden. Dabei fand die Polizei rund 30 Packungen Klebstoff und Transparente, sagte ein Polizeisprecher dem SWR am Freitagnachmittag. Mit wievielen Kräften die Stuttgarter Polizei am Freitagvormittag in der Stadt unterwegs war, wollte der Sprecher nicht sagen.
Sechs Menschen erhalten Platzverweis
Die sechs kontrollierten Personen - fünf Männer und eine Frau - erhielten einen Platzverweis, der sich laut Polizei auf alle Straßen bezieht, die auch in der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart gegen Klimaproteste in Form von Straßenblockaden aufgelistet werden.
Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der "Letzten Generation" haben kritisiert, dass sie durch das Vorgehen der Polizei massiv in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beeinträchtigt würden. "Der Staat geht unverhältnismäßig dagegen vor, dass wir friedlich demonstrieren wollen", sagte Mischa Bareuther von der "Letzten Generation" am Freitag dem SWR. "Wir brauchen in einer Demokratie Diskurs und dazu gehört auch Protest".
Kleine Gruppe solidarisiert sich
Etwa zehn Menschen solidarisierten sich am Freitagvormittag mit der "Letzten Generation" bei einem spontanen Spaziergang. Dabei hielten sie Schilder mit dem Hinweis auf das Recht auf Versammmlungsfreiheit im Grundgesetz hoch. Mit dabei war auch der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch (Stuttgart Ökologisch Sozial).
Stuttgarter Verbot: Polizei soll schneller eingreifen können
Hintergrund des Protest der "Letzten Generation" ist es, dass Stuttgart bis Jahresende unangemeldete Aktionen von Klimaaktivistinnen und -aktivisten verbietet, zum Beispiel das Ankleben, Einbetonieren oder Anketten. Dies gilt seit vergangenem Samstag auf besonders wichtigen Straßen im Stadtgebiet inklusive der Bundesstraßen. Die Stadt hatte darauf reagiert, dass sich am ersten Samstag im Juli rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten auf Straßen und Zufahrten in Stuttgart festgeklebt hatten. Durch das Verbot soll die Polizei schneller eingreifen können. Nur wenige Städte in Deutschland haben solch eine Verfügung erlassen, neben Stuttgart zum Beispiel auch Nürnberg.
Das Linksbündnis im Stuttgarter Gemeinderat hat Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung eingelegt. Mischa Bareuther von der "Letzten Generation" sagte dem SWR, die Allgemeinverfügung schrecke die Aktivistinnen und Aktivisten ohnehin nicht ab.
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Klimaaktivisten der "Letzten Generation": "Jetzt erst recht"
Obwohl sich die angekündigte Aktion an diesem Freitag speziell gegen das Stuttgarter Verbot richten sollte, hätte sie zu bundesweiten Protesten an diesem Freitag gehört. Einem Sprecher der "Letzten Generation" zufolge waren in mehr als 20 deutschen Städten Verkehrsblockaden geplant. Am Vortag blockierte die Gruppe einige deutsche Flughäfen.
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