Mehrere Angeklagte aus der "Reichsbürger"-Szene stehen bereits wegen mutmaßlicher Umsturz-Pläne vor Gericht. Auch zwei Menschen aus BW sollen die Gruppe "Vereinte Patrioten" unterstützt haben.
Die Polizei hat auch in Baden-Württemberg Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der Gruppierung "Vereinte Patrioten" zugerechnet werden. Wo genau die Aktionen am frühen Dienstagmorgen stattfanden, wurde nicht mitgeteilt.
Laut Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wird den beiden Verdächtigen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung von Hochverrat vorgeworfen. Verhaftet wurden die Beschuldigten nicht.
Gruppe soll Umsturz der Republik geplant haben
Es bestehe der Verdacht, dass die Vereinigung spätestens seit Januar 2022 plante, die Bundesrepublik Deutschland zu destabilisieren sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autoritäres System nach Vorbild des Deutschen Kaiserreichs von 1871 zu ersetzen, hieß es.
Unter anderem seien gezielte Sprengstoffanschläge auf neuralgische Punkte der Energieversorgung geplant gewesen. Dadurch sollte ein wochenlanger Stromausfall verursacht werden, um die Bürger von aller Berichterstattung durch die Medien abzuschneiden. Außerdem habe die Gruppe geplant gehabt, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewaltsam zu entführen.
Verdächtiger aus BW soll Server bereitgestellt haben
Einer der beiden in Baden-Württemberg Beschuldigten soll der Gruppe laut Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart einen Server zur Verfügung gestellt haben, über den die Mitglieder heimlich kommunizieren konnten. Auch soll er geschlossene Chatgruppen mitverwaltet haben. Dem zweiten Verdächtigen wird zur Last gelegt, in Telegram-Chatgruppen die Umsturzpläne befürwortet zu haben.
Zudem habe er an zwei Treffen teilgenommen, in denen es um die Sabotage von Umspannwerken ging. Außerdem soll er dazu aufgerufen haben, dass Interessierte zu Zusammenkünften der Gruppe kommen.
Beim Oberlandesgericht Koblenz läuft derzeit bereits ein Prozess gegen vier Männer im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und eine 76-Jährige. Sie sollen die terroristische Vereinigung "Vereinte Patrioten" gegründet haben oder Mitglied gewesen sein.
Mehrere Haftbefehle vollstreckt
Die Durchsuchungen in mehreren Bundesländern waren Teil abgestimmter Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sowie der Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf, Frankfurt am Main, Jena, Koblenz, München und Stuttgart. Mehrere Haftbefehle seien vollstreckt worden.
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2.000 mehr als im Vorjahr.
