Anfang Juli hatte die Letzte Generation wichtige Stuttgarter Straßen blockiert. Die Stadt drohte ihr danach mit hohen Geldstrafen. Ab Montag gilt das nicht mehr - zumindest vorerst.
Die Stadt Stuttgart rechtfertigt das Ende des Klebe-Verbots auf zentralen Straßen an diesem Wochenende ebenso wie dessen Einführung im Juli. Anlass war, dass am ersten Juli-Sonntag Dutzende Klimaaktivisten wichtige Verkehrspunkte in der Stadt blockiert hatten. Nun sehe die Stadt aber keinen Anlass mehr für eine solche Verfügung, da sich die Lage beruhigt habe, sagte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) im SWR.
Verbot wog schwerer als das Versammlungsrecht
Die Einführung des Verbots im Juli begründete Maier mit juristischen Gründen. "Ohne eine solche Verfügung müsste versammlungsrechtlich ein gewisses Prozedere eingehalten werden, das mit Zeitverlust verbunden ist von mindestens einer Viertelstunde", sagte er. "Und in einer Viertelstunde kann gerade zu den Hauptverkehrszeiten natürlich ein erheblicher Rückstau eintreten mit den bekannten Folgen, das dann möglicherweise Rettungs-, Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge nicht mehr zu ihren Einsätzen kommen können." Die Polizei konnte daher schneller Blockaden auflösen.
"Durch die Allgemeinverfügung war es möglich, dass die Polizei relativ schnell ins Handeln kommt und die Blockade wieder auflösen kann."
Polizei konnte durch Verbot schneller handeln
Die Allgemeinverfügung sorgte Maier zufolge dafür, dass die Beamten am Einsatzort nur prüfen mussten, ob bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu zählte, ob die Versammlung bei den Behörden angemeldet war und ob sich dabei Menschen festklebten. "Und wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, weiß die Polizei auch sofort, dass sie sofort handeln kann - also die Personen, die sich ankleben, auch sofort wieder lösen und von der Fahrbahn entfernen kann, damit es erst gar nicht zu Verkehrsstauungen kommt", erklärte Maier.
Protest in der Innenstadt Klimaaktivisten kleben sich auf der B27 in Stuttgart fest
Am Montagnachmittag haben Klimaaktivisten der "Letzten Generation" den Straßenverkehr in Stuttgart blockiert. Damit ignorierten sie erneut das von der Stadt verhängte Verbot.
Verboten waren somit nicht genehmigte Proteste auf bestimmten Strecken, bei denen sich Aktivistinnen und Aktivisten beispielsweise anklebten oder anketteten. Zur Abschreckung setzten die Behörden auf ein ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500 Euro. Organisatorinnen und Organisatoren solcher Aktionen drohte den Angaben zufolge bis zu einem Jahr Haft.
Stadt Stuttgart: Klimaproteste sind ok, aber...
Nun aber bestehe kein Anlass mehr für so ein Verbot, sagte Maier im SWR. Die letzte Klebeaktion habe Mitte August stattgefunden. Nun hoffe die Stadtverwaltung, "dass auch ohne eine solche Verfügung die Spielregeln im öffentlichen Straßenverkehr und auch im Versammlungsrecht eingehalten werden". Dabei dürfe niemand gefährdet werden. Maier betont, die Stadt habe grundsätzlich nichts gegen Klimaproteste. "Dass Menschen sich für unser Klima einsetzen, dafür auch auf die Straße gehen, ist ja natürlich legitim und von der Sache her auch richtig", sagt der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister.
"Versammlungen ja, jederzeit und gerne, aber eben nicht so, dass es zu Gefährdungen für andere kommt."
Die Stadt hatte bereits in den vergangenen Tagen mitgeteilt, ein neues Verbot sei dann denkbar, falls durch Klimaproteste Rettungsfahrzeuge behindert würden.
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