Ludwigsburger Landrat Allgaier: "Wir können Geflüchtete nicht dauerhaft in Zelten unterbringen"

SWR-Moderatorin Ute Weber: Herr Allgaier, wie viele Geflüchtete kommen denn im Landkreis Ludwigsburg pro Woche neu dazu, die eine Unterkunft brauchen? Haben Sie aktuelle Zahlen dazu?

Landrat Dietmar Allgaier: Ja. Wir haben im Landkreis Ludwigsburg zwischenzeitlich pro Woche zwischen 150 und 200 Flüchtende aus der Ukraine, die bei uns ankommen. Und insgesamt sind im Landkreis Ludwigsburg derzeit rund 5.800 Geflüchtete, die wir seit Beginn des Krieges aufgenommen haben.

Wo finden die denn alle Platz? Zuletzt waren ja weitere Turnhallen im Gespräch, die zu Notunterkünften umfunktioniert werden sollen.

Allgaier: Wir haben insgesamt 34 Unterkünfte - entweder im Eigentum oder angemietet - und auch Hotels und Jugendherbergen. Aber da sind die Plätze inzwischen fast vollständig erschöpft, sodass wir jetzt tatsächlich dazu übergehen mussten, an den Kreis-Berufsschulen Sporthallen zu belegen. Aber auch unsere Städte und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg belegen mehr und mehr Turnhallen.

Das heißt: Die Turnhallen sind dann tabu für Vereine und Schulen. Haben Sie da andere Lösungen gefunden?

Allgaier: Nein, leider nicht. Das ist genau die Problematik an der jetzigen Situation: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland derzeit mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015/2016. Ich glaube, das ist in der Wahrnehmung bei den Menschen noch gar nicht so angekommen. Und es gibt auch keine Alternativen mehr. Städte, Gemeinden und Landkreise appelieren deshalb an die Politik, dass wir mit unseren Möglichkeiten spätestens zu Beginn des kommenden Jahres erschöpft sein werden. Denn wenn alle Turnhallen belegt sind, möglicherweise noch Zelte aufgebaut und Container angemietet oder erworben wurden, dann sind die Kapazitäten erschöpft. Und das ist das, was uns Sorge macht. Deshalb wenden wir uns auch verstärkt an die Bundespolitik.

Wie weit kann Ihnen die Bundespolitik behilflich sein? Was erwarten Sie?

Allgaier: Naja, ich würde mal sagen: Die Bundespolitik MUSS behilflich sein. Denn im Moment spüren wir diese Unterstützung nicht. Die Bundespolitik - und das ist, was wir kritisieren - koordiniert die ankommenden Flüchtlinge zu wenig auf europäischer Ebene. Wir haben ja dadurch, dass die ukrainischen Geflüchteten unter das Sozialgesetzbuch II fallen (und Grundsicherung bekommen - Anm. d. Red.), einen stärkeren Zustrom in die Bundesrepublik als in andere europäische Länder. Das muss dringend ausgeglichen werden!

Wir halten aber auch das Verteilsystem, das nach wie vor nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel erfolgt, für falsch in der jetzigen Situation. Denn die bevölkerungsreichen Städte und Landkreise bekommen im Verhältnis mehr Flüchtlinge als bevölkerungsärmere Gebiete, wo es zum Teil sogar noch Wohnraum gibt.

Das heißt, Sie möchten, dass der Verteil-Schlüssel verändert wird?

Allgaier: Wir halten es für erforderlich, weil wir auch gegenüber den Geflüchteten eine gesellschaftliche Verpflichtung haben, meine ich. Es kann ja nicht das Ziel sein, dass wir die Menschen in Zelten oder dauerhaft in Sporthallen unterbringen, sondern wir möchten allen diesen Menschen helfen. Und deshalb ist es auch notwendig, dass dort, wo es noch Wohnraum gibt - etwa in den östlichen Bundesländern, dieser Wohnraum auch genutzt wird.