Dietmar Allgaier schlägt Alarm: Kreis und Kommunen brauchen sofort Unterstützung von Bund und EU. Laut dem Landrat drohen noch in diesem Jahr neue Notunterkünfte.
Der Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier (CDU) fordert mehr Unterstützung sowohl von der EU als auch von der Bundesregierung mit Blick auf Geflüchtete. Die Kommunen und lokalen Ämter seien mit der Situation schlicht überfordert, erklärte der Politiker am Montag in einer Mitteilung. "Wir brauchen eine Lösung, sonst droht eine akute Überforderung von Kreis und Kommunen"´, sagt Dietmar Allgaier. Er wie auch die Kommunalen Spitzenverbände hätten entsprechend schon an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung appelliert. "Aber wir werden nicht gehört."
Wieder Notunterkünfte für Geflüchtete im Kreis Ludwigsburg?
Sollten die Zugangszahlen auf aktuellem Niveau bleiben oder weiter steigen, würden noch in diesem Jahr neue Notunterkünfte benötigt. Auch die Ausländerbehörden seien überlastet und es fehle an Migrationsangeboten, erklärte Allgaier. Insgesamt habe der Kreis in diesem Jahr bereits 1.380 geflüchtete Menschen vorläufig untergebracht. Hinzu kämen 519 ukrainische Geflüchtete. "Alle an einer erfolgreichen Integration beteiligten Institutionen seien überlastet", so heißt es in der Mitteilung.
Allgaier: Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
Der Landrat fordert, die Zuwanderung zu begrenzen, sowie klarere Regelungen und schnellere Verfahren. So brauche es Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Die Geflüchteten müssten zudem leichter eine Arbeit aufnehmen können. Auch der Einstieg ins Arbeitsleben müsse erleichtert werden, sagte Allgaier. Er forderte allerdings, dass Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden könnten.
Fachstelle für Asyl sieht Situation weniger dramatisch
Gegenüber dem SWR bestätigte Martha Albinger von der ökumenischen Fachstelle Asyl, die für die Begleitung der Asylkreise im Landkreis Ludwigsburg zuständig ist, dass die Zahl der Asylsuchenden im Kreis Ludwigsburg angestiegen ist, wenn auch nicht vergleichbar mit den Jahren 2015 und 2016. Eine generelle Überlastungssituation der Ehrenamtlichen erkennt Martha Albinger aktuell nicht, obwohl die Zahl zurück gegangen ist.
Asylsuchende konkurrieren nur selten um Wohnungen
So seien sowohl der Landkreis, als auch die Kommunen mittlerweile hinsichtlich Personal wie Unterbringungsmöglichkeiten ganz anders aufgestellt als noch 2015. Angesichts der Wohnungsnot könnten die Geflüchteten die Unterkünfte der Anschlussunterbringung kaum verlassen. Auf dem freien Wohnungsmarkt seien sie oft nahezu chancenlos. Da machten sie den übrigen Wohnungssuchenden kaum Konkurrenz. Es wäre allerdings sowohl für Geflüchtete, als auch für Nicht-Geflüchtete schwierig, Arzttermine oder Kitaplätze zu bekommen.
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Albinger sieht Begriffe wie "irreguläre Zuwanderung" kritisch
Problematisch sieht Martha Albinger Schlagwörter wie "irreguläre Zuwanderung", da das europäische System für Geflüchtete kaum legale Wege zur Flucht nach Deutschland anböte. Die Forderung nach einer Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit sieht sie ebenfalls kritisch, zumal die Behörden teilweise hohe Hürden für die Aufnahme von regulärer Arbeit aufstellten. "Wenn es eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit geben sollte, muss das mit den Institutionen, die die Menschen beschäftigen sollen abgesprochen werden", sagt Martha Albinger. Außerdem müsste die Arbeit mit Deutschkursen kombiniert werden
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Geflüchteten-Zahlen steigen wieder seit 2020
Insgesamt sind die Zahlen der Asylsuchenden in Baden-Württemberg seit einem Tiefstand im Jahr 2020 stark gestiegen - von 6.825 (2020) auf 14.442 (2021) und 25.562 (2022). Im laufenden Jahr sind die Zahlen bislang jeden Monat höher gewesen als im Vergleichsmonat ein Jahr zuvor. Im August waren es beispielsweise 3.756 (2022: 2.093), so eine Statistik des baden-württembergischen Justizministeriums. An die Zahlen von 2015 kommt das allerdings noch lange nicht ran - zumindest wenn man die Geflüchteten aus der Ukraine nicht mit einrechnet.
