Die Deutsche Umwelthilfe hat am Mittwoch ihre Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Der Verband will verhindern, dass die Gäubahn für mehrere Jahre unterbrochen wird.
Um die geplante langjährige Kappung der Gäubahn zu verhindern, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre angekündigte Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingereicht. Dies teilte der Verband am Mittwoch mit.
Die DUH hatte vom EBA gefordert, gegen die Pläne der Deutschen Bahn vorzugehen, die Züge der Gäubahn-Strecke vom Stuttgarter Hauptbahnhof abzukoppeln, sobald der neue Tiefbahnhof fertiggestellt ist. Innerhalb der gesetzten Frist bis 26. Mai hatte das EBA aber nicht reagiert.
Gutachten ist Grundlage für die Klage
Rechtlich stützt sich die DUH auf ein Gutachten, das sie Anfang Mai vorgestellt hatte. Dieses belege, dass die Abkopplung der Gäubahn für eine so lange Zeit nicht von den Planfeststellungsbeschlüssen gedeckt sei. Geschäftsführer Jürgen Resch erklärte, die Abkopplung der Gäubahn mache die Strecke extrem unattraktiv und führe dazu, dass Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert werde.
Nachdem das Eisenbahn-Bundesamt den Antrag der Umwelthilfe auf Ablehnung der Gäubahn-Kappung ignoriert habe, bleibe nur der Klageweg, so DUH-Geschäftsführer Resch. "Bund, Land und Bahn brechen hier vorsätzlich das Gesetz und ihr Versprechen, dass es durch Stuttgart 21 zu keiner Verschlechterung des Bahnverkehrs komme." Die Kappung und zu erwartende weitere Beeinträchtigungen seien massive Verschlechterungen für Millionen Menschen.
"Bund, Land und Bahn brechen hier vorsätzlich das Gesetz und ihr Versprechen, dass es durch Stuttgart 21 zu keiner Verschlechterung des Bahnverkehrs komme."
Umwelthilfe sieht Unterbrechung von 15 bis 20 Jahren
Die Abschneidung weiter Teile von Baden-Württemberg und der Schweiz vom direkten Weg zum Stuttgarter Hauptbahnhof sei nicht von den vorliegenden Planfeststellungsbeschlüssen zu Stuttgart 21 abgedeckt und sind damit laut DUH unzulässig. Mit dem Rechtsgutachten sieht der Verband zudem belegt, dass der Wohn- und Arbeitsort vieler Millionen Menschen so für mindestens sieben, wahrscheinlicher aber 15 bis 20 Jahre vom Bahnnetz abgetrennt würde.
Bahn und Eisenbahnbundesamt schweigen
Auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe reagiert das EBA zurückhaltend. "Die Anträge und Einwände, die dem Eisenbahn-Bundesamt in der Sache vorliegen, werden gegenwärtig in fachlicher und juristischer Hinsicht geprüft", teilte das EBA dem SWR mit. Weitere Aussagen könne man gegenwärtig nicht machen. Auch warum das EBA auf die Kritik der DUH nicht reagiert habe, antwortet das EBA auf SWR-Anfrage nicht.
Auch die Bahn teilt mit, dass man sich zu einer möglichen Klage nicht äußern möchte. Dessen ungeachtet würde aber gelten: "Die Gäubahn bleibt auch während der Bauzeit für den Pfaffensteigtunnel über den Regionalbahnhof Stuttgart-Vaihingen sehr gut mit dem engmaschigen Nahverkehrsnetz der Landeshauptstadt Stuttgart und der Region verknüpft." Der S-Bahn-Verkehr und die Stadtbahnen in Stuttgart könnten die Kappung der Gäubahn kompensieren. Das hätte auch ein Gutachten des Verkehrswissenschaftlichen Instituts gezeigt.
Bahn plant Unterbrechung der Gäubahn ab 2025
Die Pläne der Deutschen Bahn (DB) sehen vor, dass die Züge auf der Strecke von Zürich über Singen (Kreis Konstanz) nach Stuttgart in Stuttgart-Vaihingen enden oder an einem Haltepunkt in Stuttgart-Nord, der noch nicht gebaut ist. Die Fahrgäste müssten dann bis zum Hauptbahnhof alternative Züge nutzen, zum Beispiel die S-Bahn. Ursprünglich sollte die Unterbrechung nur wenige Monate dauern.
Inzwischen plant die DB aber, die Gäubahn abzukoppeln, bis der Pfaffensteigtunnel fertig ist. Dieser soll in Zukunft die Züge der Gäubahn von Böblingen über den Flughafen direkt bis zum neuen Tiefbahnhof bringen. Bis dahin könnte es mindestens sieben Jahre dauern, tausende Pendler müssten so lange Einschränkungen hinnehmen. Das kritisieren Umweltverbände und Gemeinden entlang der Gäubahn-Strecke seit Monaten.
Gäubahn - Der Bahnanschluss für den Süden von Baden-Württemberg
Die Gäubahn schließt den Süden von Baden-Württemberg an den Stuttgarter Hauptbahnhof und damit an das deutsche Eisenbahnnetz an. "Wir sind ein Wirtschaftsstandort", erklärt der Singener Oberbürgermeister Bernd Häusler (CDU) dem SWR. Die Stadt Singen (Kreis Konstanz) würde außerdem als Grenzbahnhof zur Schweiz wichtigen Knotenpunkt auf der Gäubahn bilden. Regelmäßig kommen hier Züge aus Konstanz, Engen, Schaffhausen, Zürich und Basel an. "Daher ist es wichtig, dass wir eine funktionierende Anbindung haben an den Zugverkehr." Außerdem würden von Böblingen über Herrenberg (Kreis Böblingen) und Horb (Kreis Freudenstadt) bis nach Singen entlang der Gäubahn 1,4 Millionen Menschen wohnen, die auf eine direkte Verbindung an den Hauptbahnhof angewiesen seien, so Häusler.
"Wir wollen eigentlich eine Mobilitätswende, weg vom Pkw, mehr auf die Bahn und punktgenaue Erreichbarkeiten." Daher sei die Abkappung der Gäubahn in Zeiten des Klimawandels "ein Faustschlag ins Gesicht." Die Menschen würden dazu gezwungen werden, wieder aufs Auto umzusteigen. Auch ein Umstieg in Stuttgart-Vaihingen in die S-Bahn würde dabei nicht helfen. "Jeder Umstieg birgt ein Risiko, den Anschlusszug zu verpassen. Das ist nicht attraktiv." Daher hoffe man jetzt auf eine erfolgreiche Klage der DUH.
Weitere Gutachten zur Gäubahn in Arbeit
Auch mehrere Kommunen und Landkreise entlang der Bahnstrecke und der Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn sind gegen die Abkopplung der Gäubahnstrecke und haben mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Diese sollen prüfen, ob und wie die Gäubahn weiterhin an den Stuttgarter Hauptbahnhof angebunden werden könnte. Eines der Gutachten wurde im Mai vorgestellt.
