Neue Details in der "Polizei-Affäre": BW-Innenminister Strobl (CDU) soll offenbar dem suspendierten Polizei-Inspekteur gezielt geholfen haben, Karriere zu machen. Darauf deutet eine Zeugenaussage hin.
Der suspendierte Inspekteur der baden-württembergischen Polizei ist offenbar auf ausdrücklichen Wunsch von Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Posten befördert worden. Darauf deutet die Aussage des ehemaligen Leiters des Personalmanagements der Landespolizei im Untersuchungsausschuss des Landtags hin.
Innenminister soll Inspekteur ausgewählt haben
Innenminister Strobl habe das Ziel ausgegeben, den Posten mit einem bestimmten Kandidaten zu besetzen, so der Zeuge am Montag im Ausschuss. Das sei im Sommer 2020 gewesen. Im November wurde dieser Kandidat dann auch tatsächlich zum Inspekteur der Polizei ernannt. Gegen diesen Mann hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen sexueller Nötigung erhoben.
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Der Untersuchungsausschuss wurde unter anderem wegen dieses Vorwurfs einberufen. Er soll auch klären, wie der Beschuldigte bei der Landespolizei so schnell Karriere machen konnte.
Für SPD-Obmann Sascha Binder steht nach der Zeugenvernehmung fest, dass die Regeln zur Auswahl missbraucht und hintergangen wurden. Auch die Obleute von FDP und AfD erklärten, das Auswahlverfahren sei beeinflusst worden.
So bewertet die Opposition das Verhalten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) - Beitrag vom 21.11.2022:
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