Ohne einen "Doppelwumms" seien die Ziele des geplanten Klimaschutzgesetzes in BW nicht erreichbar. Es brauche mehr und vor allem schnellere Maßnahmen, sagen Fachleute und der BUND.
Die baden-württembergische Landesregierung hat es sich auf die Agenda geschrieben, mehr für den Klimaschutz zu tun. Doch das geht vielen nicht schnell genug. Der Klima-Sachverständigenrat forderte das Land und seine Kommunen dringend auf, entsprechende Maßnahmen schneller umzusetzen. Die Vorsitzende des Rats, Maike Schmidt, wies am Dienstag bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Landtags in Stuttgart darauf hin, dass der Klimawandel gerade in Baden-Württemberg schneller voranschreite.
Klimawandel: "Bedrohung auch für BW-Wirtschaft"
Im Bundesschnitt seien die Temperaturen um 1,7 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter gestiegen. In Baden-Württemberg lägen sie um 2,3 Grad höher, so Schmidt. Der Klimawandel stelle eine "sehr ernst zu nehmende und reale Bedrohung dar - auch für die baden-württembergische Wirtschaft". Sie verwies auf große Versicherungsunternehmen, die der Meinung seien, eine drei bis vier Grad wärmere Welt sei nicht mehr versicherbar.
"Das Zeitfenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich schnell."
Sachverständigenrat fordert "Doppelwumms" fürs Klima
Baden-Württemberg will bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 2010 senken. Das sieht die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes vor, die Grüne und CDU nächste Woche beschließen wollen. Dieses Ziel sei zwar ehrgeizig, doch die bisherige Umsetzung lasse sehr zu wünschen übrig, so die Vorsitzende des Klima-Sachverständigenrats. "Man kann ein so ambitioniertes Ziel nicht mit einem Weiter-So erreichen. Wir brauchen - um mit Kanzler Olaf Scholz zu sprechen - einen Doppelwumms." Die Expertin forderte, die Prozesse erheblich zu beschleunigen und deutlich mehr Fläche für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszuweisen. Die geplanten zwei Prozent der Landesfläche reichten nicht. "Wir halten drei bis fünf Prozent für erforderlich."
Umweltministerin ärgert sich über Zeitverzug
Schmidt sagte dem SWR, es könne nicht angehen, dass die grün-schwarze Landesregierung das für Oktober 2022 angekündigte Klimamaßnahmenregister noch immer nicht vorgelegt habe. Solche Verzögerungen könne man sich nicht mehr leisten, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, der die Regierung berät. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) räumte ein, dass man in Verzug sei. "Das finde ich persönlich auch ärgerlich", sagte sie dem SWR. Doch die Verhandlungen mit den anderen Ressorts zögen sich leider hin. Walker setzt jedoch darauf, dass das Register noch im Februar veröffentlicht werden kann. Darin seien dann ganz konkrete Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden könnten. "Es ist nichts, was noch am Himmel schwebt und erst heruntergeholt werden müsste."
BUND fordert Verbesserungen im Bereich Mobilität
Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg, verlangte bei der Anhörung vor allem schnelle Maßnahmen im Bereich Mobilität. So müssten umgehend alle Straßenneu- und Straßenausbauten im Außenbereich auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene eingestellt werden. Dafür müssten der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verbessert und mehr Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung ergriffen werden. Weitere Forderungen des BUND an BW sind unter anderem eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Landesstraßen und ein Wegfall der Stellplatzpflicht in der Landesbauordnung.
Kommunen zweifeln an Umsetzbarkeit des Klimaschutzgesetzes
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger betonte, die Kommunen trügen das Gesetz zwar mit. Sie hätten aber Zweifel, ob die Ziele realistisch seien, sagte er in der Anhörung. Wegen der Energie- und Flüchtlingskrise seien die Kommunen am Rande ihrer Belastungsfähigkeit. Die staatliche Leistungsfähigkeit steuere finanziell und personell auf einen "Kipppunkt" zu. Die Politik müsse dringend Prioritäten setzen. "Wir müssen Ressourcen an anderer Stelle freischaufeln." Wenn das nicht gelinge, "werden wir unsere Ziele nicht erreichen", so Jäger. Er forderte Grün-Schwarz auf, ihre Klimaziele mit einer "Wegbeschreibung" zu unterlegen.
Der Landkreistag monierte, das Maßnahmenregister sei für die Kommunen noch eine "Blackbox". Die Regierung müsse hier dringend die Kommunikation mit Städten, Gemeinden und Kreisen verbessern und erklären, wer für was verantwortlich sei, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Nathalie Münz.
Gemeindetagschef Jäger mahnte das Land, sich auf direkte CO2-Einsparungen zu konzentrieren. Zudem vermisst Jäger im Gesetz auch ein Belohnungssystem für Klimaschutz.
"Neben Geboten und Verboten braucht es auch Anreize für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger."
Das steigere auch die Akzeptanz etwa von Windrädern in der Nähe von Wohngegenden. "Wir sind der festen Überzeugung, der Klimaschutz muss von der Last beim Einzelnen zur Lust werden."
BW will als erstes Bundesland konkrete Klimaziele gesetzlich verankern
Mit der Novelle will Baden-Württemberg das erste Bundesland sein, das konkrete Ziele für die Reduzierung von Kohlendioxid (CO2) für Verkehr, Gebäude und Wirtschaft gesetzlich verankert. Klar ist: Um die neuen Ziele auch zu erreichen, müssten Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ihre Anstrengungen vervielfachen. Vor allem beim Verkehr dürfte es im Autoland Baden-Württemberg schwer werden, den hohen Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid kurzfristig so stark zu verringern.
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