Die EU-Kommission will die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern. Daher sollen Menschen ab 70 zur Fahrtauglichkeitsprüfung. Die Landesregierung in Baden-Württemberg lehnt das ab.
Ein Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht vor, die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen zu ändern. Statt zehn Jahre sollen Führerscheine EU-weit dann 15 Jahre lang gültig sein. Senioren ab 70 Jahren sollen ihre Fahrtauglichkeit aber alle fünf Jahre überprüfen lassen.
BW-Minister für freiwilligen Gesundheitscheck
Der Gesetzentwurf stößt in der baden-württembergischen Politik auf Ablehnung. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte dem SWR, er sei stattdessen für freiwillige Tests und Fahrsicherheitstrainings für Senioren. Wichtig sei zudem die Beratung älterer Autofahrer etwa durch Gesundheitschecks. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger, ist ebenfalls gegen Fahrprüfungen für Senioren. Wenn man darüber diskutiere, den Renteneintritt auf 70 Jahre anzuheben und gleichzeitig Zweifel an der Fahrtüchtigkeit dieser Altersgruppe habe, grenze dies an Altersdiskriminierung, so der CDU-Politiker.
Auch Opposition gegen verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfung
Die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und AfD sind ebenfalls gegen Pflicht-Tests und setzen auf Freiwilligkeit. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen den Gesetzesentwurf der EU-Kommission ausgesprochen. "Viele ältere Menschen sind sehr erfahrene, umsichtige Autofahrer", so der Verkehrsminister. "Ich setze hier ganz klar auf die Eigenverantwortlichkeit. Verpflichtende Gesundheitstests, wie sie der EU vorschweben, lehne ich ab."
Laut dem Gesetzentwurf der EU soll es den Mitgliedsstaaten allerdings selbst überlassen bleiben, ob sie das umsetzen - und ob Tests verpflichtend oder freiwillig sind.
Sind Senioren am Steuer ein Risiko?
Tauglichkeitsprüfungen oder Fitness-Checks für Senioren am Steuer sind immer wieder Thema - etwa dann, wenn ältere Verkehrsteilnehmerinnen oder Verkehrsteilnehmer schwere Unfälle verursacht haben.
Zwar sind ältere Menschen prozentual gesehen seltener in Verkehrsunfälle verwickelt als jüngere. Im Jahr 2021 waren 66.812 Menschen ab 65 Jahren an Unfällen mit Personenschaden beteiligt. Das waren 14,5 Prozent aller Unfallbeteiligten. Der Anteil dieser Altersgruppe an der Bevölkerung liegt aber bei 22,1 Prozent. Allerdings nehmen laut Experten auch weniger Ältere am Straßenverkehr teil. Zugleich waren Unfälle aber häufig gravierender, wenn Ältere verwickelt waren. So trugen sie laut Statistik in mehr als zwei Drittel der Fälle die Hauptschuld - weil sie die Vorfahrt genommen hatten oder beim Abbiegen, Wenden und Anfahren Fehler machten.
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Die EU fordert einen Führerschein-Check für Senioren. Alle über 70 Jahre müssten dann regelmäßig ihre Fahrtauglichkeit nachweisen. Was halten Sie von dieser Idee?
Hermann lehnt Altersdiskriminierung ab
Baden-Württembergs Verkehrsminister plädiert schon länger für einen freiwilligen Fitnesscheck für Autofahrer ab 75 Jahren. Ab diesem Alter steige die Zahl schwerwiegender und tödlicher Unfälle, so seine Begründung. Es dürfe zwar keine Altersdiskriminierung geben, aber es wäre hilfreich, wenn ältere Menschen sich prüfen lassen würden, eine oder mehrere Fahrschulstunden machten oder sich vom Arzt berieten ließen, sagte Hermann vor einigen Wochen.
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