Der Rechnungshof kritisiert die Ausgabenpraxis der BW-Landesregierung. Negativbeispiele der Finanzprüfer sind die Universitätsbibliothek Freiburg und das Badische Staatstheater.
Der Rechnungshof von Baden-Württemberg ermahnt die grün-schwarze Landesregierung in seiner neuen Denkschrift zu strikter Disziplin bei finanziellen Ausgaben. Baden-Württemberg habe 2022 zwar die höchsten Steuereinnahmen seit Gründung des Landes erzielt, trotzdem könne man die Prozesse an vielen Stellen entschlacken und so Kosten reduzieren, heißt es in dem Bericht.
Rechnungshof kritisiert langsame Digitalisierung
Unter anderem kritisiert der Rechnungshof, dass die Digitalisierung im Land nicht schnell genug voranschreite. Das sei aber angesichts des Fachkräftemangels dringend nötig. Im Bildungsbereich bemängelt der Rechnungshof Doppelstrukturen bei den digitalen Lernplattformen "Moodle" und "It‘s Learning". Hier sollte sich das Kultusministerium auf ein System verständigen, so die Finanzkontrolleure und -kontrolleurinnen.
Freiburger Universitätsbibliothek in der Kritik
Die Finanzfachleute vom Rechnungshof wünschen sich außerdem mehr Sorgfalt bei der Begleitung landeseigener Bauvorhaben. Diese schlagen teilweise noch Jahre später mit Millionenbeträgen zu Buche. Im Falle der Universitätsbibliothek Freiburg seien Baufehler zu spät erkannt worden. Von der modernen Spiegelfassade des 53 Millionen Euro teuren Baus hatten sich immer wieder Metallelemente abgelöst, sodass eine Straße gesperrt werden musste.
Außerdem sei die Fassade undicht, weshalb es in das Gebäude regne und das Regenwasser in dem acht Jahre alten Bau mit Eimern aufgefangen werde müsse. Der Schaden liegt hier laut Rechnungshof mittlerweile bei mehr als 5 Millionen Euro - ein Rechtsstreit mit dem Fassadenbauer dauere zudem an.
Rechnungshof: BW soll Anteile an Flughäfen verkaufen
Der Rechnungshof kritisiert auch die Wirtschaftlichkeit beim Badischen Staatstheater in Karlsruhe. Das habe das erwünschte Einspielergebnis von 15 Prozent nicht erreicht. Das sei aber möglich - beispielsweise mit einer Strategie, die ein jüngeres und breiteres Publikum erreichen könnte.
Außerdem empfehlen die Rechnungsprüfer, dass das Land seine Anteile an den Flughäfen in Mannheim und Friedrichshafen (Bodenseekreis) verkauft, beide seien defizitär. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag aber auf die weitere Förderung der Flughäfen geeinigt.
Rechnungshof beklagt Förderchaos in BW
Zudem sind die Finanzkontrolleure und -kontrolleurinnen mit der Vergabe von Fördergeldern nicht einverstanden. Diese seien teilweise unwirtschaftlich und es gebe bürokratische Doppelstrukturen. Kritisiert werden auch sogenannte Medienbrüche: So müsse man bei Förderprogrammen online Anträge ausfüllen, ausdrucken und per Post an die Behörden schicken, wo die Inhalte händisch wieder in den Computer gespeist würden - aus Sicht des Rechnungshofs völliger Unsinn.
Bei der Förderung für kleine und mittlere Betriebe kritisiert der Rechnungshof Parallelstrukturen von Land, Bund und EU. Die Förderprogramme für die Jugendsozialarbeit liefen sogar völlig ohne konkrete Zielsetzung, bemängeln die Prüfer. Landärzte und Landärztinnen würden nicht nur vom Land gefördert, sondern auch von der Kassenärztlichen Vereinigung. Beide Programme laufen parallel. Der Vorschlag der Rechnungsprüfer ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung die Antragsstellung auch für das Land übernehmen könnte. Das baue Bürokratie ab und spare Personal, heißt es.
