Das plant die Landesregierung in BW für 2023

Das neue Jahr hat begonnen, doch es sind noch Schulferien und auch die Landespolitik befindet sich in der Weihnachtspause. Mit dem Schulbeginn am kommenden Montag legt auch die grün-schwarze Landesregierung wieder los und will sich dann vor allem aufs Thema Bildung konzentrieren. Nach dem schlechten Abschneiden der Grundschüler aus Baden-Württemberg bei den letzten Bildungsstudien soll 2023 ein Schwerpunkt auf den Schulen liegen.

Gezielte Förderung an Grundschulen

Mehr als 20 Prozent aller Viertklässlerinnen und Viertklässler in Baden-Württemberg können nicht richtig lesen, schreiben und rechnen. Der Schock über die Ergebnisse der IQB-Bildungsstudie sitzt immer noch tief, auch bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): "Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder mit Zuwanderungshintergrund haben eben schlechter abgeschnitten als andere Kinder. Und diesem Trend müssen wir uns mit Kraft entgegenstemmen."

Seit fast zwölf Jahren trägt der Ministerpräsident Regierungsverantwortung. Jetzt will er das Thema Bildungsgerechtigkeit angehen. 2023 soll ein Schulversuch starten mit zusätzlichen Mitteln für zunächst 30 Grundschulen in sozialen Brennpunkten. An 16 weiteren Grundschulen werden multiprofessionelle Teams eingesetzt mit Logopäden oder Ergotherapeuten neben den Lehrkräften. Ein Modell, das die Bildungsmisere nicht schlagartig lösen kann. Aber immerhin ein erster Schritt, findet Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne): "Wir nehmen besonders die Kinder aus dem sozial schwachen Umfeld nochmal mit ins Visier. Natürlich sind wir zu spät, aber jetzt gehen wir es an."

Neues Klimaschutzgesetz und Ausbau der Windkraft in BW

Eine weitere offene Flanke in der Bilanz der Ära Kretschmann ist der schleppende Ausbau der Windenergie. Neun neue Windkraftanlagen sind 2022 gebaut worden. Damit liegt das grün geführte Baden-Württemberg weit hinten im Ländervergleich - nur in Bayern und im Saarland waren es noch weniger. Das soll sich schleunigst ändern, im Frühjahr soll die Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet werden, mit dem das Land nach den Worten von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben will: "Im Moment ist es das Gebot der Stunde, diesem Ausbauprozess Vorrang zu geben. Und das haben wir auch in diesem Klimaschutzgesetz gemacht."

ÖPNV-Ticket für Azubis, Schüler und Studenten

Ein Beitrag zur umweltfreundlichen Mobilität ist das 365 Euro-Ticket für Schüler, Studenten und Auszubildende. Damit können junge Leute ab März in ganz Baden-Württemberg mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren, so Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz. Aus seiner Sicht ist es "eine klare Maßnahme für den Klimaschutz und auch eine klare familienpolitische Maßnahme. Das Eltern-Taxi kann künftig häufiger zu Hause bleiben."

Neues Zentrum gegen Cyber-Kriminalität

Weiterer Schwerpunkt ist 2023 die Innere Sicherheit. Um die wachsende Kriminalität im Internet zu bekämpfen will Justizministerin Marion Gentges (CDU) ein Cybercrime-Zentrum der Staatsanwaltschaften einrichten. 50 neue Stellen soll es geben, auch um effektiver gegen Kinderpornographie vorzugehen: "Kinder, teilweise unter einem Jahr alt, werden vor laufender Kamera missbraucht, das Videomaterial im Netz angeboten. Es ist unsere Verantwortung, diesen Kindern zu helfen."

Ein Dauerbrenner für die Landesregierung wird auch 2023 der Bürokratieabbau sein. Ende offen, denn bei diesem Thema mahlen die Mühlen der Verwaltung besonders langsam.