Gute Erreichbarkeit mit Bus und Bahn in ganz BW - das sieht die Mobilitätsgarantie vor. Sie sollte bis 2026 kommen. Aber der Verkehrsminister rudert zurück.
Bis 2026 sollten in der Hauptverkehrszeit überall in Baden-Württemberg in kurzen Abständen ein Bus oder ein Zug fahren: auf dem Land mindestens alle 30 Minuten, in Ballungszentren mindestens alle 15 Minuten. So ist es im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU vereinbart. Doch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geht nicht davon aus, dass sich diese Mobilitätsgarantie innerhalb der nächsten zwei Jahre umsetzen lässt.
"Wir werden die Mobilitätsgarantie so definieren, dass sie bis 2030 realisierbar ist", sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur. Bis 2026 werde man die Mobilitätsgarantie nicht komplett schaffen. "Aber wir werden große Schritte dahin umsetzen."
Nicht genügend Personal für die Mobilitätsgarantie
Die CDU hatte schon im April vergangenen Jahres davor gewarnt, dass es für die Mobilitätsgarantie bis 2026 nicht genügend Busfahrer geben könnte. Das sieht inzwischen auch Hermann so. "Am Ende könnten unsere Ansprüche daran scheitern, dass wir einen massiven Mangel bei Lokführerinnen, Lokführern, Busfahrerinnen und Busfahrern haben", so der Verkehrsminister. Man könne sich zwar schöne Ziele stecken, wenn aber das Personal fehle, seien Grenzen gesetzt.
Man fange aber auch nicht erst jetzt mit der Umsetzung des Vorhabens an. "Vor allem in Ballungsräumen haben wir die Mobilitätsgarantie eigentlich fast erreicht", sagte Hermann. Dort habe man bereits weitestgehend einen Viertelstundentakt. "In ländlichen Räumen haben wir auch zu Hauptverkehrszeiten zum Teil den Halbstundentakt. Aber da müssen wir noch mehr machen." Dafür will Hermann vor allem auf flexible und bedarfsorientierte Angebote setzen. "Dazu werde ich der Koalition einen Vorschlag vorlegen, der bezahlbar ist und der einen großen Nutzen hat."
CDU-Landtagsfraktion: "Realitätscheck" lange überfällig
Für die CDU-Fraktion im Landtag kommt die Absage an die Mobilitätsgarantie in zwei Jahren nicht überraschend. "Wir haben immer wieder in Anträgen und im Verkehrsausschuss auf diese Problematik hingewiesen und auch zahlreiche konkrete Vorschläge gemacht, wie der Fachkräftemangel angegangen werden kann," sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger. So fordere man in der Fraktion schon lange einen "Realitätscheck". Laut Dörflinger muss nun die Zeit genutzt werden, um den Fachkräftemangel bei Lokführern und Busfahrern gezielt zu bekämpfen.
