Kurz vor der Europawahl hat der frühere EU-Kommissar und ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vor einigen Parteien im EU-Parlament gewarnt. Sie seien eine Gefahr, sagte er.
Günther Oettinger bereitet kurz vor der Europawahl die Zustimmung zu rechten und euroskeptischen Parteien Sorge. "Ich glaube, dass die AfD, der französische Rassemblement National, die österreichische FPÖ oder die italienische Lega eine Gefahr sind", sagte er am Donnerstagabend bei der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg".
Nicht alle über einen Kamm scheren
Oettinger will aber nicht alle rechten Politikerinnen und Politiker in Europa über einen Kamm scheren. Man müsse unterscheiden, so Oettinger weiter. Es gebe Rechte, die Europa akzeptierten. "Ich glaube, Giorgia Meloni handelt zum Beispiel pragmatischer, als man vor zwei Jahren dachte", sagte der frühere EU-Kommissar. Meloni von der postfaschistischen Partei "Fratelli d’Italia" ist seit 2022 Ministerpräsidentin in Italien. Der stellvertretende Ministerpräsident in Italien, Matteo Salvini (Lega), sei dagegen "ein unmöglicher Typ".
Baden-Württemberg wählt: Europawahl 2024
Nach Einschätzung von Oettinger werden die proeuropäischen Parteien aber auch nach der EU-Wahl in den EU-Institutionen dominieren. "Ich hoffe, dass die Abgeordneten, die an Europa festhalten, es stärken und reformieren wollen, eine klare Mehrheit erringen können", sagte Oettinger.
Die ganze Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" von Donnerstagabend zum Nachschauen:
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