Drei Monate nach dem Weggang von Stefan Brink war die Stelle des Landesbeauftragten für Datenschutz unbesetzt. Nun ist ein Nachfolger gefunden.
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat nach drei Monaten Vakanz einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz gefunden. Wie der SWR aus Regierungskreisen erfuhr, soll es ein Professor von der Hochschule der Medien in Stuttgart werden: der 49-jährige Wissenschaftler Tobias Keber. Er ist seit über zehn Jahren in Stuttgart Lehrbeauftragter für Medienrecht und Medienpolitik in der digitalen Gesellschaft.
Keber von den Grünen vorgeschlagen
Die Grünen hatten bei der Personalie das Vorschlagsrecht und haben sich für Keber entschieden. Er muss noch vom Landtag bestätigt werden. Der Jurist soll den Posten von Stefan Brink übernehmen. Das FDP-Mitglied Brink hatte sein Amt Ende Dezember nach sechs Jahren niedergelegt.
Brink galt als unbequemer Kritiker der Landespolitik. Vor allem der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte er in Bedrängnis gebracht. In einem Gutachten zur sogenannten Polizeiaffäre hatte Brink dem Minister vorgeworfen, mit der Weitergabe eines Anwaltsschreibens gegen den Datenschutz verstoßen zu haben. Es dürfte nun auf Keber zukommen, über das offizielle Datenschutzverfahren gegen Strobl zu entscheiden.
