IHK-Rhein-Neckar-Präsident Manfred Schnabel ist am Mittwochabend beim Jahresschluss-Empfang der Kammer hart mit der Bundesregierung ins Gericht gegangen.
Die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar (IHK) hat am Mittwochabend im Mannheimer Kongress-Zentrum Rosengarten zu ihrem traditionellen Jahresschluss-Empfang geladen. Rund 600 Gäste aus regionaler Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren gekommen. Sie hörten aufmerksam zu, als IHK-Präsident Manfred Schnabel in seiner Rede mit der Bundesregierung teils hart ins Gericht ging.
Grundsätzliche Einigung auf Haushalt 2024: "Ein Stück Klarheit"
Zunächst aber begrüßte er die grundsätzliche Einigung der Ampelkoalition auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Das, so Schnabel, "bringt der Wirtschaft nun immerhin ein Stück weit mehr Klarheit". Dann aber kritisierte Schnabel mehrere Punkte: Beispielsweise die geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte. Damit drohten den Unternehmen deutlich steigende Strompreise. Dass eine Entlastung bei der Stromsteuer kommen soll, sei da nur ein schwacher Trost.
IHK-Präsident Schnabel: "Nicht weiter an Steuerschraube drehen"
Schnabel warnte die Politik außerdem davor, weiter "an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen". Dabei komme nicht alles aus Brüssel oder Berlin, "was den Unternehmen das Leben schwer macht". Auch Kommunen seien dafür verantwortlich, beispielsweise bei der Gestaltung von Gewerbe- und Grundsteuern.
Eine noch höhere Belastung von Wirtschaft und Arbeitnehmern würde uns weitere Wettbewerbsfähigkeit kosten. Wir liegen im internationalen Vergleich bereits auf den hinteren Plätzen.
Industriestandort Rhein-Neckar "herausragend"
Die Stärke der Metropolregion Rhein-Neckar, gerade auch als Industriestandort, bezeichnete Schnabel als herausragend. Diese gelte es unbedingt zu erhalten, beispielsweise mit Blick auf eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen.
Für Wiederbelebung der Innenstädte
Weitere Herausforderungen in der Region laut Manfred Schnabel: Die Sanierung maroder Straßen und Brücken, der Erhalt beziehungsweise die Wiederbelebung der Innenstädte sowie die Stärkung des Innovationsstandorts. Die politischen Entscheider in der Region müssten es sich auch zur Aufgabe machen, "Spitzenreiter in der Bildung zu werden", sagte Schnabel und erntete unter anderem dafür in seiner Rede großen Applaus.
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