Ein Mann aus Gorxheimertal ist am Montag zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt geht davon aus, dass er einer terroristischen Vereinigung angehörte.
Seit Herbst vergangenen Jahres sitzt ein heute 62-jähriger Mann aus Gorxheimertal (Kreis Bergstraße) bei Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) in Untersuchungshaft. Er soll in Pläne zur Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) verwickelt gewesen sein. Am Montag ist der 62-Jährige am Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden.
Mann soll Garage als Zwischenlager für Waffen angeboten haben
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann sich an den Vorbereitungen von Hochverrat und der Entführung von Lauterbach beteiligen wollte. Der Angeklagte gehörte der Anklage zufolge einer terroristischen Vereinigung an, die den Umsturz in Deutschland plante. Der 62-Jährige habe zugesagt, seine Garage als Zwischenlager für die dazu nötigen Waffen bereitzustellen.
Polizei setzte mehrere verdeckte Ermittler ein
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im Prozess eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gefordert, die Rechtsanwältin des Angeklagten eine Strafe unter drei Jahren. In seinem letzten Wort bereute der 62-Jährige seine Tat. Die Polizei hatte verdeckt ermittelt und bereits im April 2022 die ersten Gruppenmitglieder festgenommen. Weitere mutmaßliche Mitglieder stehen seit Mai 2023 Oberlandesgericht Koblenz (OLG).
Weitere Terror-Prozesse
"Vereinte Patrioten" sollen Anschläge geplant haben Terrorverdächtiger aus dem Hochwald bestreitet Vorwürfe vor Koblenzer Gericht
Im Prozess gegen die "Vereinten Patrioten" hat ein Mann aus dem Hochwald am Donnerstag seine Beteiligung an Plänen mutmaßlicher Terroristen bestritten. Trotzdem schäme er sich.
OLG Stuttgart verhandelt wegen Hochverrats Terror-Prozess: Militärstruktur von "Reichsbürgern" in BW weit fortgeschritten
Eine Gruppe von sogenannten Reichsbürgern soll geplant haben, den Reichstag zu besetzen und die Bundesregierung zu stürzen. Laut Anklage war die Gruppe militärisch gut organisiert.
Verfahren am Landgericht Limburg gestartet Terror von rechts geplant? Früherer Westerwälder Schüler bestreitet Hauptvorwurf
Vor dem Landgericht Limburg hat der Prozess gegen einen früheren Schüler eines Westerburger Gymnasiums begonnen. Der 19-Jährige soll im Internet mit Gewalt gedroht und Pläne für einen Terroranschlag geschmiedet haben.