In Mannheim beraten die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen am Donnerstag über den Ausbau der Binnenschifffahrt.
Vier Verkehrsminister tagen im Mannheimer Barockschloss, um die Entwicklung des Rheins als Wasserstraße voranzubringen: Die drei Grünen-Politiker Winfried Hermann (Baden-Württemberg), Tarek Al-Wazir (Hessen) und Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen) sowie die Landesministerin Daniela Schmitt (Rheinland-Pfalz, FDP).
Im Kern geht es dabei um den Ausbau der Binnenschifffahrt und um Infrastrukturprojekte auf der Straße und der Schiene, von denen die Rhein-Häfen profitieren.
Hermann: Flussökologie kein Gegenargument
Winfried Hermann sagte gegenüber dem SWR, er wolle ein Signal nach Berlin senden, dass die Binnenschifffahrt nicht vernachlässigt werden dürfe. Und auch die Flussökologie dürfe kein Dauerargument gegen jegliche Ausbaumaßnahmen sein.
Nicht nur Wetterextreme sondern auch der mangelhafte Zustand der Bundeswasserstraßen gefährdeten Lieferketten entlang Deutschlands wichtigster Wasserstraße, teilte das baden-württembergische Ministerium mit.
Die für den Verkehr in Rheinland-Pfalz zuständige Ministerin Daniela Schmitt betonte die Bedeutung der Binnenschifffahrt für die Industrie, besonders für die BASF in Ludwigshafen.
"Düsseldorfer Liste" mit Projekten zum Ausbau der Binnenschifffahrt
Schon seit zehn Jahren haben sich die Rhein-Anrainer-Länder vorgenommen, die sogenannte "Düsseldorfer Liste" abzuarbeiten. Darauf standen ursprünglich 30 Projekte – zum Beispiel die Vertiefung der Fahrrinne und die Erneuerung von Schleusen. So sollen die baden-württembergischen Neckar-Schleusen für längere Güterschiffe ausgebaut werden.
Die vier Minister unterzeichnen in Mannheim eine "Fortschreibung" dieser Liste. Dabei geht es auch um den Ausbau von Straßen und Schienen-Verbindungen, um Güter von den Binnenhäfen weiter zu befördern. Auf dem Programm stehen auch Vorträge von Experten aus dem Ausland. So erklärt ein niederländischer Ingenieur, wie in seinem Land die Wasserstraße Rhein ausgebaut wird.
