Steigende Kosten, zu viele Aufgaben, zu viele Projekte: Mannheim geht das Geld aus. Das sagt Oberbürgermeister Specht und bereitet den Gemeinderat auf Einschnitte vor.
Es sind düstere Zukunftsaussichten: Mannheim wird in den kommenden Jahren das Geld ausgehen. Sollte jetzt nicht dramatisch gespart werden, droht bis 2028 eine Finanzierungslücke von fast 700 Millionen Euro. Die Liquiditätsreserven sind aufgebraucht, heißt: Kredite müssen aufgenommen werden. Hinzu kommen perspektivisch sinkende Einnahmen.
Aufgaben kommen reichlich hinzu. Specht nennt Beispiele: der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder, die Aufnahme von Flüchtlingen, die schulische Inklusion oder das Bundesteilhabegesetz.
Baukosten steigen um 30 Prozent
Die Kosten wachsen ins Uferlose und Mannheim hat sich mit zu vielen Projekten einfach übernommen. Das ist kurzgefasst das Fazit der Haushaltsrede von Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) am Dienstag zum Auftakt der Etatberatungen. Gründe seien gestiegene Baukosten, im Schnitt rund 30 Prozent, nicht vollständig finanzierte Projekte und eben immer mehr Aufgaben und Vorgaben.
Nur zwei Beispiele dazu: Das neue Kombibad Herzogenried war mit 50 Millionen Euro geplant, kostet aber mindestens 65 Millionen, die Kosten für den Neubau der BBC-Brücke zwischen Neckarstadt und Käfertal stiegen von 20 auf 33 Millionen Euro.
Enorm teures Mannheimer Nationaltheater
Eine schwere Last sind die Kosten für die Sanierung des Nationaltheaters und die Ausweichspielstätten. Die über 400 Millionen Euro für das Nationaltheater sind nicht mehr einzufangen, die Stadt muss zusätzlich zu ihrem Anteil voraussichtlich nochmal fast 80 Millionen drauflegen. Zumindest das neue Zentrallager fürs Nationaltheater soll jetzt nicht mehr gebaut werden.
Eine neue Stadtbibliothek gibt es auch nicht. Das Landesdenkmalamt verbietet den Abriss des alten Gebäudes, des Stadthaus N1. Der Erhalt dieser alten Immobilie sei aber so teuer, dass an einen Neubau nicht zu denken sei.
Das geplante Jugendkulturzentrum in der U-Halle auf dem Bundesgartenschaugelände soll jetzt auch 20 Millionen Euro kosten. Das erscheint aus heutiger Sicht nicht finanzierbar, sagte Christian Specht.
Die Sanierung der Multihalle im Herzogenriedpark kostet nach den aktuellen Plänen plötzlich satte 50 Millionen Euro. Deshalb soll zumindest auf den Ausbau der kleineren der beiden Hallen verzichtet werden.
Brocken Uniklinikum zu schwer
Ein für die Stadt praktisch nicht mehr zu stemmender Brocken ist die Finanzierung des Uniklinikums. Die Stadt hofft auf den Verbund mit dem Uniklinikum Heidelberg und damit auf eine weitgehende Kostenübernahme des Landes. Allerdings hat ja das Bundeskartellamt den Verbund untersagt, der nur durch eine Ministererlaubnis durch Wirtschaftsminister Robert Habeck noch zustande kommen könnte. In den letzten sechs Jahren hat die Stadt mit 250 Millionen Euro zur Stabilisierung des Uniklinikums beigetragen.
Keine Einschnitte bei Schulen, Infrastruktur und Klima
Allerdings spart die Stadt Mannheim nicht in drei Kernbereichen, das betonte Oberbürgermeister Christian Specht: beim Schulbau, der Verkehrsinfrastruktur und Klima, Natur und Grünflächen. In den kommenden Jahren sollen dafür 627 Millionen Euro investiert werden.
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