Der künftige Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) ist vom Gemeinderat zum Amtsverwalter gewählt worden. Nötig war das, weil ein Einspruch gegen die Wahl vorliegt.
Die Wahl erfolgte einstimmig. Es waren 33 Mitglieder des Gemeinderats plus der stimmberechtige (noch)-Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) anwesend, damit war das Gremium beschlussfähig. Der Gemeinderat kam in der eigentlich sitzungsfreien Urlaubszeit zusammen, um diesen formalen Akt zu vollziehen.
Wahl war wegen Einspruchsfrist nötig
Der Einspruch beim Regierungspräsidium Karlsruhe gegen die Wahl am 9. Juli, bei der Specht gewählt worden war, ist vom Regierungspräsidium als unbegründet abgelehnt worden. Trotzdem musste die Wahl zum Amtsverwalter erfolgen, weil es gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums eine vierwöchige Einspruchsfrist gibt. Ohne eine Wahl zum bestellten Oberbürgermeister wäre die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl deshalb nicht unmittelbar bestandskräftig gewesen, heißt es von Seiten der Stadt Mannheim.
Außerdem hat Peter Kurz (SPD) die Weiterführung der Geschäfte abgelehnt. Offiziell heißt die Funktion von Christian Specht "bestellter (Ober-)Bürgermeister".
Amtsgeschäfte können weiterlaufen
Ursprünglich hätte Christian Specht sein Amt am 4. August offiziell angetreten. Der langjährige 1. Bürgermeister Christian Specht, CDU, ist Nachfolger des scheidenden sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Peter Kurz. Er war nicht mehr angetreten. Die Wahl zum Amtsverwalter ist für Mannheim wichtig, weil nur so die Amtsgeschäfte reibungslos weiterlaufen können.
Mehr zur Oberbürgermeisterwahl in Mannheim
Regierungspräsidium weist Einsprüche zurück OB-Wahl Mannheim ist gültig - Specht dennoch nur vorläufig im Amt
Das Regierungspräsidium hat die Einsprüche gegen die Wahl von Christian Specht zum neuen Oberbürgermeister zurückgewiesen. Der CDU-Politiker kann sein Amt aber zunächst nur unter Vorbehalt antreten.
