Im Streit um den geplanten Maßregelvollzug im Heidelberger Ex-Gefängnis "Fauler Pelz" sind laut Sozialministerium alle Hürden aus dem Weg geräumt. Es fordert nun schnelles Handeln.
Das baden-württembergische Sozialministerium will im ehemaligen Heidelberger Gefängnis "Fauler Pelz" in der Altstadt suchtkranke Straftäter unterbringen. Die Stadt lehnt das Vorhaben ab und möchte das Gebäude der Universität zur Verfügung stellen.
Minister Lucha: "Schikane der Stadt"
Der Heidelberger Gemeinderat hatte deshalb Anfang Juni beschlossen, den Bauantrag des Landes für ein Jahr zurückzustellen, aber das wurde durch das Regierungspräsidium verhindert. Sozialminister Lucha (Grüne) hatte dem Heidelberger Baurechtsamt kürzlich "Drangsaliererei" vorgeworfen, weil es immer wieder Forderungen stellte; unter anderem die Überprüfung, ob Fledermäuse in dem alten Gemäuer nisten.
Keine Fledermäuse gesichtet
Eine Expertise kam zu dem Ergebnis, dass das nicht der Fall ist. Das Ministerium fordert, dass sich das Heidelberger Baurechtsamt jetzt rasch mit dem Antrag des Landes befasst.
Streit hat komplexe Vorgeschichte
Der Maßregelvollzug im Faulen Pelz ist als Zwischenlösung bis 2025 geplant - erst dann soll das Gebäude von der Universität genutzt werden. Die Stadt Heidelberg fürchtet aber, dass der Maßregelvollzug zur Dauerlösung werden könnte.
