Zerbricht demnächst das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP? Die Gerüchte um Neuwahlen in Deutschland mehren sich. Was sagen Abgeordnete aus der Rhein-Neckar-Region dazu?
Die Bundesregierung, seit 2021 geleitet von der Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, streitet seit Wochen massiv über den richtigen Weg in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Beobachter und Experten mutmaßen, dass das Ende dieser Regierungskoalition immer näher rückt, weil die Ideen der drei Parteien dazu sich teilweise sehr stark voneinander unterscheiden. Der SWR hat Bundestagsabgeordnete aus der Rhein-Neckar-Region gefragt: "Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Ampel-Koalition in dieser oder spätestens in der kommenden Woche zerbricht und es Neuwahlen gibt?"
Jürgen Kretz (Grüne) ist gegen Neuwahlen
Für Jürgen Kretz (Grüne, Wahlkreis Rhein-Neckar) ist klar: Das Land braucht jetzt gerade keine Neuwahlen, sondern Kontinuität. Dem SWR teilte er mit, die Menschen in Deutschland "erwarten zurecht, dass eine Regierungskoalition nicht nur öffentlich diskutiert, sondern dass sie die Herausforderungen angeht." Die Koalition habe eine Verantwortung, "konstruktiv an wichtigen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Wachstumsinitiative, zu arbeiten". Es brauche eine handlungsfähige Regierung.
Olav Gutting (CDU) fordert Ende des "Kasperletheaters"
Olav Gutting (CDU, Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) schließt sich dieser Aussage von Jürgen Kretz an, bezweifelt aber zwischen den Zeilen ebendiese Handlungsfähigkeit. Er könne, so Gutting, gut auf das "Kasperletheater wie derzeit" verzichten. Am besten wäre es demzufolge für das Land, wenn die Ampel-Koalition den Weg freimache für eine neue Regierung - den Menschen bliebe so ein "lähmender elf-monatiger Wahlkampf" erspart.
Jens Brandenburg (FDP) unterstützt Reformpläne von Parteichef Lindner
Jens Brandenburg (FDP, Wahlkreis Rhein-Neckar) unterstützt die wirtschaftspolitischen Reformvorschläge von FDP-Parteichef und Finanzminister Christian Lindner. Diese sähen, so Brandenburg, unter anderem steuerliche Entlastungen von Betrieben, Bürokratieabbau, einen "effizienteren Sozialstaat" und "gezielte Investitionen in Forschung und Innovation" vor.
Die nächsten Tage werden zeigen, ob der Koalition eine solche umfassende Wirtschaftswende mit solider Haushaltsplanung gelingt. Die Stärkung der deutschen Wirtschaft ist dringend nötig.
Isabel Cademartori (SPD): "Die Lage ist ernst"
Im Ton etwas zurückhaltender ist Isabel Cademartori (SPD, Wahlkreis Mannheim). Sie räumt ein, dass "die Lage ernst ist". Sie werde sich deshalb auch "nicht an Spekulationen beteiligen".
Ich setze darauf, dass wir im Laufe dieser Woche Klarheit darüber bekommen, ob die FDP noch mitregieren möchte oder sich vom Acker macht. Wir werden dann mit dem Ergebnis umgehen.
Malte Kaufmann (AfD): "Unbeliebteste Regierung der Geschichte"
Das Zeugnis, das Malte Kaufmann (AfD, Wahlkreis Heidelberg) der Bundesregierung ausstellt, klingt recht eindeutig. Die Ampel, so Kaufmann, gebe seit Jahren schon ein "zerstrittenes und uneinheitliches Bild" ab, er spricht sogar von der "unbeliebtesten Regierung in der Geschichte unseres Landes". Neuwahlen seien dringend notwendig. Die jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschläge des FDP-Chefs Christian Lindner hält Kaufmann für "in weiten Teilen vernünftig". Sollten dessen Forderungen jedoch nicht umgesetzt werden, "bleibt ihm nur der Ausstieg aus der Koalition".
tagesschau: Ampel-Koalition in der Krise - "jetzt erst mal reden"
Gökay Akbulut (Linke): "Wem sollten Neuwahlen nützen?"
Die Analyse von Gökay Akbulut (Die Linke, Wahlkreis Mannheim) mit Blick auf den Zustand der Regierungs-Koalition: "Die derzeitigen Spekulationen ziehen weitere Kreise und müssen vermutlich ernster genommen werden als bisher." Allerdings frage sie sich, so Akbulut weiter, "wem eine vorgezogene Neuwahl nützen sollte - außer CDU und AfD".
