BW-Gesundheitsminister Lucha unterstützt ein Rauchverbot in Autos zum Schutz von Kindern und Schwangeren. Lauterbach sieht ein etwaiges Verbot im Bundesnichtraucherschutzgesetz vor.
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) will Kinder und Schwangere besser schützen. Deshalb spricht er sich für ein Rauchverbot im Auto mit Kindern und Jugendlichen aus.
"Es ist eine schwere Schädigung und Gefährdung von Kindern, wenn jemand qualmt, während sie oder Ungeborene im Auto mitfahren", betonte Lucha am Freitag in einer Mitteilung. Gerade Kinder müssten unbedingt vor den Folgen des Passivrauchens geschützt werden. Er habe einen entsprechenden Antrag bereits 2018 bei der Gesundheitsministerkonferenz eingebracht. "Es ist gut, dass der Bundesminister dies jetzt offenbar umsetzen will."
Das Rauchverbot, das zum Beispiel bereits im öffentlichen Nahverkehr gilt, soll künftig nach Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch "in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren" umgesetzt werden. Mehrere Bundesländer hatten schon seit Jahren Initiativen gestartet, um diese Erweiterung durchzusetzen, und bei einem Verstoß Bußgelder in Höhe von bis zu 3.000 Euro ins Spiel gebracht. Zuletzt entschied der Bundesrat im März 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.
Massive Gesundheitsrisiken für Kinder und Säuglinge
Zuletzt entschied der Bundesrat im März 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Die niedersächsische Landesregierung hatte dies mit Verweis auf das Deutsche Krebsforschungszentrum damit begründet, dass die Konzentration von Tabak in Autos fünfmal so hoch sein könne "wie in einer durchschnittlichen verrauchten Gaststätte". Bei Kindern und Jugendlichen könnte dies Schädigungen an der Lunge sowie Atemwegserkrankungen und Mittelohrentzündungen verursachen.
Bei Säuglingen steige die Gefahr des plötzlichen Kindstodes. Neugeborene, deren Mütter in der Schwangerschaft geraucht haben oder Passivraucherinnen waren, hätten häufig ein deutlich geringeres Geburtsgewicht und Längenwachstum sowie eine verminderte Lungenfunktion. Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums zufolge seien derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann äußerte sich kritisch zu den Verbotsplänen. Er hält "Ansätze zur Unterstützung und Förderung der Rauchentwöhnung für einen besseren Weg", wie er am Freitag sagt. Er appelliere "an die Vernunft von Autofahrern und ihre Rücksichtnahme gegenüber Mitfahrenden". Der Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge sprach von "Neuregelungen, die in der Praxis kaum umsetzbar sind". Vor den gefährlichen Einflüssen des Passivrauchens zu schützen, sei richtig, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Regelungen müssen sich aber auch an ihrer Praktikabilität und Umsetzbarkeit messen lassen."
Polizeigewerkschaft hält Verbot für nicht durchsetzbar
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist skeptisch, was die Durchsetzung eines solchen Verbots angeht. Ihr Bundesvorsitzender, Jochen Kopelke sagte dazu: "Grundsätzlich ist es gut, Menschen vor unnötigen Gefahren zu schützen, eine solche Absicht muss jedoch durchführbar sein." Das wäre aus seiner Sicht nur möglich, wenn Lauterbach dafür sorgen würde, dass im Haushalt für 2024 die notwendigen Mittel für die polizeiliche Verkehrsüberwachung bereitgestellt werden.
Unterstützung für Lauterbachs Vorstoß kam vom Deutschen Kinderhilfswerk. "Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss hier endlich gesetzlich abgesichert werden", sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. Studien in Kanada, wo es in weiten Teilen des Landes bereits seit längerer Zeit ein entsprechendes gesetzliches Rauchverbot gäbe, hätten gezeigt, dass das Rauchen in Autos in Anwesenheit von Kindern dadurch deutlich abgenommen hat.
