Unverständnis, Fassungslosigkeit, Bestürzung - so reagieren laut einem Sprecher des Gemeindetags die Kommunen auf die Entscheidung der Landesregierung, Fördermittel per Losverfahren zu verteilen.
Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat sich dazu entschieden, die Verteilung von Fördermitteln für Baumaßnahmen per Losverfahren zu klären. Die Kommunalverbände berichten von Dutzenden Rückmeldungen aus den Rathäusern. Gemeinde und Städte zeigten sich empört. Die Lotterie zur Vergabe von Fördermitteln führe zu einem Vertrauensverlust, so ein Sprecher des Gemeindetags.
Nicht genügend finanzielle Mittel aus dem Bundesprogramm
Der Grund, wieso sich das Kultusministerium für das Losverfahren entschieden hat, ist simpel - es stehen nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung. Baden-Württemberg bekommt aus dem Bundesprogramm 380 Millionen Euro. Dagegen beläuft sich das Volumen der Förderanträge auf 1,2 Milliarden Euro.
Städte und Kommunen sind zu Recht empört Meinung: Wie im Casino - BW will Geld für Ganztagesausbau verlosen
Die BW-Regierung will das Los entscheiden lassen, welche Stadt oder Kommune die begrenzten Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung erhält. Die Empörung darüber sei berechtigt, meint Knut Bauer aus der SWR Redaktion Landespolitik.
In einem Brief, der dem SWR vorliegt, fordert der Städtetag eine Abkehr vom Zufallsprinzip. Das Land habe 2014 damit gerechnet, dass 70 Prozent der Grundschulen die Ganztagsbetreuung einzuführen. Tatsächlich seien es bis heute nur 30 Prozent. Dadurch spare die Landesregierung jährlich 158 Millionen Euro, die sie nun in die Erfüllung des Ganztagesanspruchs stecken könne.
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In Baden-Württemberg sollen für Kinder ab 2026 Plätze in der Ganztagsbetreuung gewährleistet sein. Die Realität könnte anders aussehen. Es fehlt an Personal, warnen die Gemeinden.
