Die baden-württembergische SPD wirft der Landesregierung vor, Klimaversprechen nicht einzuhalten. Konkret geht es um Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge. Laut SPD gibt es davon viel zu wenig.
Die SPD-Opposition in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, bislang viel zu wenig E-Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge im Land aufgestellt zu haben. "Im Bezug auf Ziele der Landesregierung, die sehr ehrgeizig sind, halte ich den Stand für mehr als bescheiden", sagte Gernot Gruber, energiepolitischer Sprecher der SPD in Baden-Württemberg. "Bei der Zielsetzung hat die Landesregierung vielleicht jetzt ehrlicherweise die Zielsetzung von 200.000 auf 100.000 öffentlich zugängliche Ladestationen heruntergeschraubt. Bei den zugänglichen Schnellladestationen hat man aber grade mal 1.050."
In der Tat geht nach SWR-Informationen aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage hervor, dass es bisher erst 1.050 öffentliche Schnellladestationen in Baden-Württemberg gibt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gruber erklärte, dass die Mobilitätswende so keinen Schwung aufnehmen könne.
BW hinkt auch bei Solaranlagen hinterher
Erst kürzlich musste die Landesregierung einräumen, dass nur knapp drei Prozent der Landesgebäude mit Solaranlagen ausgestattet sind. Jetzt komme sie ihrem nächsten Klimaversprechen nicht nach, so Gruber. Der Mangel an Ladesäulen hat offenbar auch Auswirkungen auf den Anteil an Elektroautos beim Carsharing: Dieser ist im vergangenen Jahr sogar gesunken.
Klima-Ziele noch erreichbar?
Schaut man sich die Zahlen der aufgebauten Ladesäulen an, hat Baden-Württemberg vom selbstgesteckten Ziel bis 2030 bislang gerade mal ein Prozent umgesetzt. Die Opposition hält es für unmöglich, diesen Rückstand noch aufzuholen. "Es ist ernüchternd, gerade deswegen, weil Baden-Württemberg dem Bund in der Klimaschutz-Politik bei den tatsächlichen Ergebnissen sehr weit hinterherhinkt", so Gruber von der SPD. Der Bund habe gegenüber 1990 ungefähr 40 Prozent CO2 eingespart, so Gruber. Baden-Württemberg weise lediglich 20 bis 23 Prozent auf.
Kretschmann verweist auf Dienst-Fahrzeuge
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weist den Vorwurf zurück, das Land verschlafe den Ausbau von E-Ladesäulen. Er nennt als Beispiel seinen Fuhrpark: "Sie können gerne zu mir ins Staatsministerium kommen, dann sehen Sie, dass es dort vorbildlich geschieht".
Nun kann nicht jeder im Staatsministerium sein Elektroauto aufladen. Der SPD-Klimaexperte Gruber schlägt deshalb vor, auf allen landeseigenen Parkplätzen E-Ladesäulen zu installieren. Kretschmann verweist diesbezüglich aber auf fehlendes Geld. Man könne nur Dinge machen, die auch finanzierbar seien.
"Mangelhaftes Tempo": SPD übt weiter Kritik
Deshalb setzt die Landesregierung mit Hilfe von Fördermitteln auf den verstärkten Ausbau von privaten Ladestationen zu Hause: "Wir gehen davon aus, dass die Leute auf dem Land selber tanken", so Kretschmann.
Aus Sicht der Opposition reicht das nicht aus, um die Mobilitätswende zu schaffen. In den Augen Grubers kann die Landesregierung damit erneut ein Klimaversprechen nicht einlösen. Sie lege ein "mangelhaftes Tempo" vor, so der Kritiker von der SPD.
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