Nach dem Umsturz in Syrien diskutiert die Politik im Land die Zukunft von syrischen Geflüchteten. BW-Ministerpräsident Kretschmann will abwarten, CDU-Chef Hagel stellt Bedingungen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt eine Debatte rund um rasche Rückführungen von in Deutschland lebenden Syrern in ihre Heimat ab. Sie sei momentan "nicht sinnvoll und auch nicht verantwortlich", sagte er am Dienstag.
Es sei gut, dass das "brutale und menschenverachtende Regime" von Baschar al-Assad gestürzt worden sei, so Kretschmann weiter. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei jedoch völlig unklar, was danach komme: "Wir wissen es einfach nicht." Er hoffe auf eine friedliche Machtübernahme, bei der auch die Menschenrechte von religiösen Minderheiten geachtet würden.
Es sei nun Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, "sofern sie darauf Einfluss hat", für Stabilität in Syrien zu sorgen. Erst danach könne man über eine mögliche Rückkehr von in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern reden. "Direkt und unmittelbar" sei das nicht dran.
CDU-Chef Hagel will Syrien nur unter Bedingungen unterstützen
Ganz anders sieht das der baden-württembergische CDU-Partei -und Fraktionschef, Manuel Hagel. Für ihn bedeutet der Regierungswechsel in Syrien vor allem, dass "endlich klare Ansagen" gemacht werden können. "Wir sollten aktuell keine weiteren Asylverfahren für Syrer durchführen und keine Einbürgerungen mehr vornehmen", sagte er.
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Unterstützung beim Wiederaufbau sollte es nur geben, wenn Syrien seinerseits liefere, etwa bei der Rücknahme seiner Staatsbürger. "Für uns ist klar, dass es nur Unterstützung gibt, wenn auch Syrien kooperiert", sagte er. "Geben und Nehmen gehören nach unserem Verständnis zusammen."
Von Jahresbeginn bis Ende November wurden nach Angaben des Justizministeriums 4.921 Asylanträge oder Folgeanträge von Menschen aus Syrien gestellt. Im gesamten vergangenen Jahr waren es rund 7.100. In Deutschland halten sich derzeit rund 975.000 Syrerinnen und Syrer auf. In Baden-Württemberg leben 97.880 Menschen mit einem syrischen Pass.
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