Mit einem Volksbegehren soll eine Vergrößerung des BW-Landtags verhindert werden. Dabei könnte die Landespolitik selbst ein Zeichen setzen, findet Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik.
Advent - Zeit der Einkehr und Besinnung. Wenn ich einen Weihnachtswunsch an die Landespolitik hätte, wäre es der, dass sie bei der drohenden Aufblähung des baden-württembergischen Landtags zur Besinnung kommt. Schon jetzt platzt das Parlament aus allen Nähten. Statt 120 wie vorgesehen, sitzen dort 154 Abgeordnete.
Besser sind die Wortbeiträge dadurch nicht geworden. Auch die Qualität der parlamentarischen Arbeit ist nicht gestiegen. Mit dem neuen Zwei-Stimmen-Wahlrecht wird es im Jahr 2026 Überhang- und Ausgleichsmandate geben und der Landtag könnte auf 200 Abgeordnete und mehr anwachsen. Wahnsinn.
Besuchertribühne für Abgeordnetenplätze freihalten?
Es gibt bereits Planspiele, Teile der Besuchertribüne für Abgeordnetenplätze freizuhalten. Die Politik beschwichtigt, noch sei das nicht ausgemachte Sache, heißt es bei den Regierungsfraktionen Grüne und CDU sowie der SPD-Opposition. Sie haben das neue Wahlrecht beschlossen und sprechen nun in seltener Einmütigkeit von reiner Spekulation.
Ob der Landtag größer oder kleiner werde, hänge vom Wahlverhalten ab. Zahlenspiele werden verschickt, die sogar eine Verkleinerung des Parlaments ergeben. Sorry, auch das ist reine Spekulation. Wenn wir bei den Fakten bleiben, gibt es nur einen Weg, damit der Landtag nicht weiter aufgebläht wird: weniger Wahlkreise. 70 Landtags-Wahlkreise gibt es - bei 44 Stadt- und Landkreisen. Wer sich mal die Mühe macht, die Karte mit den Wahlkreisen zu betrachten, sieht sofort, wie kleinteilig sie sind. Eine Reduzierung der Wahlkreise wäre ein klares Zeichen an die Bevölkerung und ein Signal gegen Politikverdrossenheit.
Fadenscheinige Argumente statt Verständnis
Seht her, wir haben verstanden und sind bereit, bei uns selbst zu sparen. Stattdessen auch hier: fadenscheinige Argumente. Bürgernähe würde verloren gehen, meinen die Grünen, CDU und SPD einhellig. Bürgernähe? Mal ehrlich: kennen Sie die Landtagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis? Wo die Parteien sonst komplett unterschiedliche Meinungen haben, sind sie sich plötzlich völlig einig, wenn es um eigene Pfründe geht.
Erschütternd. Und wenn die Adventszeit in dieser Frage nicht doch noch dazu führt, dass sich die Politiker besinnen, wird man sehenden Auges auf einen noch größeren Landtag zusteuern. Und dann brennt der Baum nicht nur zur Weihnachtszeit.
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