Am 23. Februar könnte die vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag stattfinden. Der Präsident des baden-württembergischen Städtetags hält die Vorbereitungszeit für ausreichend.
Für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bedeutet die Bundestagswahl viel Aufwand: Wahlhelferinnen und -helfer und Wahlbüros müssen organisiert werden. Außerdem werden Verträge geschlossen, für die Zustellung der Briefwahlunterlagen. Jetzt wird die Bundestagswahl vorgezogen. Also bleibt weniger Zeit zur Vorbereitung.
Das meint Frank Mentrup, Präsident des Städtetages Baden-Württemberg, zum vorgezogenen Wahltermin:
Dreieinhalb Monate bis zur vorgezogenen Bundestagswahl
Der Präsident des baden-württembergischen Städtetags und Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Frank Mentrup (SPD), hält den Zeitraum aber für ausreichend, um "die Vorbereitungen rechtssicher umzusetzen." Dreieinhalb Monate bleiben den Städten für die Organisation. Das sei zwar "sehr, sehr sportlich", sagte Mentrup.
Aber wir halten es für realistisch und sind dankbar, dass es nicht noch früher ist.
In der Finanz-Planung hätten die Städte sich ohnehin auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr eingestellt. Das dürfte also auch "kein Problem" sein, so Mentrup.
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