Im Prozess gegen einen Richter aus Baden-Baden und weitere Mitangeklagte wurden am Dienstag am Landgericht Karlsruhe die Urteile verkündet. Der Prozess hatte im Mai 2022 begonnen.
Am Dienstagnachmittag ist der suspendierte Richter aus Baden-Baden wegen Vorteilsannahme in mehreren Fällen, Bestechlichkeit und Rechtsbeugung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Im Fall des mitangeklagten Autohändlers entschied das Gericht auf ein Jahr zur Bewährung wegen Vorteilsgewährung und Bestechung. Ein pensionierter Polizist, der ebenfalls angeklagt war, erhielt neun Monate auf Bewährung wegen Verrats von Dienstgeheimnissen und Vorteilsgewährung.
Alle drei müssen jeweils einen vierstelligen Geldbetrag an Transparency International bezahlen. Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.
Ermittlungsverfahren an Autohändler verraten?
Richter und Polizist sollen unter anderem ein laufendes Ermittlungsverfahren im Drogenmilieu an den Autohändler verraten haben. Der soll wiederum dem Richter immer wieder teure Luxusautos zur Verfügung gestellt und Geld geliehen haben. Er wollte sich nach Ansicht des Gerichts das Wohlwollen des Richters bewahren, um der nützlichen Beziehungen zu dem Richter willen.
"Klarer kann man Korruption nicht umschreiben."
Der suspendierte Richter hatte aus Sicht des Gerichts auch regelmäßig Angeklagte dazu verurteilt, Geldauflagen an den Fußballverein zu zahlen, in dem sich der Ex-Polizist engagierte. Im Gegenzug revanchierte sich der Ex-Polizist mehrfach mit Essenseinladungen.
Der Richter hatte nach Ansicht des Gerichts auch heimlich für die Mietwagen-Firma des Autohändlers gearbeitet und ihn in Rechtsfragen beraten.
Um dies zu verschleiern, hatte er nach Überzeugung der Kammer seine Frau auf 450-Euro-Basis durch den Autohändler einstellen lassen. Bewährungsstrafen wurden nach Angaben des Gerichts verhängt, da zu erwarten sei, dass die Angeklagten keine weiteren Straftaten mehr begehen würden.
Anklage forderte Bewährungsstrafen gegen die drei Männer
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor Bewährungsstrafen für alle drei Angeklagten gefordert: Zwei Jahre für den Richter, ein Jahr und vier Monate für den Autohändler sowie zehn Monate für den ehemaligen Polizisten. Wird das Urteil rechtskräftig, wird der Richter dauerhaft suspendiert und verliert seine Pensionsansprüche. Auch deshalb hat sich das Gericht für eine Bewährungsstrafe entschieden.
Verteidiger plädierten auf Freispruch
Die Verteidigungen der drei Angeklagten forderten Freisprüche. Für einen Geheimnisverrat gebe es keine ausreichenden Beweise, so der Verteidiger des Polizisten. Es sei zum Beispiel nicht ausreichend geklärt, wie die geheimen Informationen weitergegeben worden sein sollen. Der Polizist selbst beteuerte seine Unschuld.
Urteil im Korruptionsprozess noch nicht rechtskräftig
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung des verurteilten Richters hat angekündigt, in Revision zu gehen. Auf ein letztes Wort verzichteten die drei Angeklagten vor der Urteilsverkündung am Dienstag.
