Die Gewerkschaft ver.di setzt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst fort - am Dienstag unter anderem in Tübingen und Baden-Baden. Der OB von Pforzheim warnt vor Haushaltslöchern.
Mit deutlich höherer Schlagzahl will ver.di am Dienstag die Warnstreiks im öffentlichen Dienst fortsetzen. In Tübingen sind Beschäftigte bei den Stadtwerken, der Kreissparkasse und der Stadtverwaltung aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Voraussichtlich 18 Kindertagesstätten werden wegen des Streiks nicht öffnen. Auch die städtischen Hallenbäder in Tübingen sowie das Kundenzentrum der Stadtwerke bleiben am Dienstag laut Mitteilung geschlossen. Außerdem soll es Warnstreiks in Mössingen und Ammerbuch (beide Kreis Tübingen) geben.
In Baden-Baden auch Nahverkehr betroffen
Ebenfalls am Dienstag wird es Streiks in Baden-Baden geben: Dort wird neben den Kundenzentren der Stadtwerke auch der ÖPNV bestreikt. Bis auf die Linien 244, X44, X45, 262 und 292 fallen die Buslinien an diesem Tag voraussichtlich komplett aus. Außerdem werden das Klinikum Mittelbaden, das Theater Baden-Baden und die Stadtverwaltung bestreikt.
Den Protesten am Dienstag schließen sich auch Beschäftigte aus Rastatt an: Neben Mitarbeitenden der Stadt und der Kitas streiken dort auch die Stadtwerke. Eine gemeinsame Kundgebung der Streikenden aus Baden-Baden und Rastatt ist um 10 Uhr auf der Reinhard-Fieser-Brücke in Baden-Baden geplant.
Streikaufruf in Kliniken im Alb-Donau-Kreis
Am Dienstag wird es zudem Warnstreiks an beiden Kliniken im Alb-Donau-Kreis, in Ehingen und Blaubeuren geben. Betroffen sollen die Bereiche OP und Anästhesie sein. Auch die Region Stuttgart ist betroffen: Im Rems-Murr-Kreis sowie im Kreis Böblingen soll laut ver.di am Dienstag "in allen Bereichen" gestreikt werden.
Am Montag hatten Beschäftigte in Pforzheim und in Rottenburg (Kreis Tübingen) ihre Arbeit niedergelegt. In Pforzheim wurden zum Beispiel die Stadtwerke bestreikt, ebenso Kitas, die technischen Dienste wie das Amt für Abfallwirtschaft. Auch die Sparkasse Pforzheim und das Theater Pforzheim schlossen sich dem Streik an. In Rottenburg beteiligten sich unter anderem Beschäftigte des Rathauses an einer Kundgebung auf dem Marktplatz. Laut ver.di legten insgesamt rund 600 Menschen ihre Arbeit nieder.
Ver.di-Landeschef Martin Gross hatte im Vorfeld die Arbeitgeber scharf kritisiert: "Die Arbeitgeber haben sich mit ihrem Angebot als sozial blind erwiesen. Wir werden in den kommenden Wochen versuchen, mit Druck von der Straße ihre Augen zu öffnen."
Fünf Prozent mehr Geld und Einmalzahlung abgelehnt
Bei den Tarifverhandlungen hatten die Gewerkschaften ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) ein erstes Angebot abgelehnt. Die Arbeitgeber boten fünf Prozent mehr Geld in zwei Schritten und eine Einmalzahlung an. Sie fordern für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von einem Jahr.
Pforzheimer OB zeigt Verständnis für Tarifforderungen
Der Oberbürgermeister von Pforzheim, Peter Boch (CDU), zeigt Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften. Im ARD-Morgenmagazin sagte er am Dienstagmorgen, der öffentliche Dienst müsse attraktiv bleiben. Und angesichts der hohen Inflation und im Vergleich mit Tarifabschlüssen anderer Branchen müsse man eine Summe für die Beschäftigten bereitstellen.
Er warnte aber auch vor Löchern im kommunalen Haushalt. Vorhaben vom Gemeinderat könnten sich verzögern, so Boch. Die geforderten Löhne würden die Kommunen 15, 16 Millionen Euro im Jahr kosten. Er erinnerte daran, dass eine solche Summe erst einmal erwirtschaftet werden müsse.
Azubis gehen in Esslingen und Mannheim auf die Straße
Die Warnstreiks sollen auch morgen weitergehen. Am Mittwoch werden die von den aktuellen Tarifverhandlungen betroffenen Auszubildenden streiken. In Esslingen und in Mannheim sind laut der Gewerkschaft zwei "Streikparaden" geplant. Laut ver.di-Bezirksgeschäftsleiter der Region Mittelbaden, Thorsten Dossow, wird der Azubi-Streik nicht zu größeren Ausfällen führen.
So wollen sich die Mannheimer Azubis und Dual-Studierenden ab 10 Uhr vor dem Universitätsklinikum Mannheim sammeln und dann von dort aus mit einem Partytruck durch die Stadt bis zum Marktplatz ziehen. Es wird mit rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet.
In Esslingen versammeln sich die Azubis vor dem Bahnhof - ab 10.45 Uhr wollen auch sie mit einem Partytruck durch die Stadt bis vor das Alte Rathaus ziehen. Es werden rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.
Viele Auszubildende müssten sich eine eigene Wohnung in einer teuren Region leisten oder ansonsten weite Pendelwege mit dem Auto in Kauf nehmen, sagte ver.di-Jugendsekretärin Marianne Bretzel. Das Angebot der Arbeitgeber, die Ausbildungsvergütungen mit dem gleichen Prozentsatz zu erhöhen, "würde je nach Höhe der Ausbildungsvergütung maximal 68 Euro mehr bedeuten am Ende von zwei Jahren Laufzeit", so Bretzel. "Das ist in der aktuellen Situation einfach viel zu wenig." Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 200 Euro und unbefristete Übernahmen.
Öffentlicher Dienst Was Jobs im Öffentlichen Dienst von anderen unterscheidet
Der öffentliche Dienst soll dafür sorgen, dass das öffentliche Leben in Deutschland reibungslos läuft. Die Jobs beim Staat haben Vor- und Nachteile.
Warnstreiks auch am Freitag
Die Gewerkschaft ver.di hat für Freitag die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz und Baden-Baden dazu aufgerufen, ganztägig ihre Arbeit niederzulegen. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass in den betroffenen Städten am Freitag kein ÖPNV fährt. Ähnliche Aufrufe gibt es in fünf weiteren Bundesländern.
Die bundesweiten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst werden am 27. März fortgesetzt.
Aufruf von Ver.di in sechs Bundesländern Warnstreiks im ÖPNV am Freitag: So ist BW betroffen
Für Freitag hat die Gewerkschaft ver.di wieder zu Streiks im ÖPNV aufgerufen. In BW sind neun Städte betroffen.
