Die Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung in Pforzheim wurde vom Gemeinderat bereits letztes Jahr abgelehnt. Erst am Montag fiel das letzte Wort: Auch das Land entschied dagegen.
Die Landesregierung verzichtet endgültig darauf, in Pforzheim eine Landeserstaufnahmeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge einzurichten. Das teilte Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) am Montag mit. "Das sind ausgesprochen gute Nachrichten, die wir mit großer Erleichterung aufnehmen", sagte der CDU-Politiker.
In einer ehemaligen Gewerbeimmobilie im Brötzinger Tal in Pforzheim sollten rund 1.000 Geflüchtete untergebracht werden. Allerdings hatte der Pforzheimer Gemeinderat das vor knapp einem Jahr mit großer Mehrheit abgelehnt.
Pforzheimer Bürgermeister versprach sich Vorteile von LEA
Während die Bevölkerung von Anfang an skeptisch war, hatte sich unter anderem Bürgermeister Peter Boch Vorteile von der Einrichtung versprochen. Denn Kommunen mit einer Landeserstaufnahmestelle bekommen weniger oder sogar keine Flüchtlinge für die vorläufige und Anschluss-Unterbringung zugewiesen, sparen sich also die damit verbundenen Kosten.
Trotz der klaren Ablehnung im Pforzheimer Gemeinderat war lange nicht klar, ob Pforzheim nicht doch noch eine LEA bekommen würde. Aufgrund der hohen Zahl neu ankommender Flüchtlinge, hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und das CDU-geführte Migrationsministerium erklärt, als letzte Möglichkeit müssten Einrichtungen auch gegen den Willen von Städten und Gemeinden entstehen können.
Streit um mögliche Flüchtlingsunterkunft Gemeinderat Pforzheim: Nein zu Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
Der Pforzheimer Gemeinderat lehnt eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ab. Damit ist die geplante Einrichtung für bis zu 1.000 Geflüchtete im ehemaligen Bader-Gebäude wohl vom Tisch.
Betrieb der Einrichtung "wirtschaftlich nicht sinnvoll"
Das baden-württembergische Migrations- und das Finanzministerium kamen in Bezug auf die Gewerbeimmobilie in Pforzheim nun jedoch zu dem Schluss, dass ein Betrieb einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge dort aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisiert werden könne. "Das Land wird daher die Prüfungen an dieser Stelle nicht weiterverfolgen", heißt es in einem Schreiben.
Auch in anderen Regionen Baden-Württembergs wird die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen geprüft. Dort sind die Pläne ebenfalls teils heftig umstritten.
"Entscheidungen von solch großer Tragweite können nur gemeinsam mit den Kommunen getroffen werden", betonte Boch. Dennoch brauche es weitreichendere Lösungen in der Migrations- und Zuwanderungspolitik als bisher. Auch wenn die Zuweisungszahlen aktuell etwas gesunken seien, befänden sich die Kommunen nach wie vor am Anschlag. "Für uns Kommunen ist eine verlässliche, dauerhafte Perspektive auf reduzierte Aufnahmezahlen notwendig, damit wir Unterbringung und Integration schultern können."
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