Am Amtsgericht Pforzheim ist am Dienstag das Verfahren gegen den früheren AfD-Fraktionschef Bernd Gögel erneut vertagt worden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Das Verfahren gegen den ehemaligen AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wird vorerst ausgesetzt, um die Schadenssumme neu zu berechnen, so das Amtsgericht Pforzheim am Dienstag. Außerdem sei ein Zeuge nicht erschienen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Hat Gögel Schwarzarbeiter beschäftigt?
Die Anklage wirft Gögel Beschäftigung von Schwarzarbeitern vor. In seiner Spedition in Tiefenbronn-Mühlhausen im Enzkreis soll der heute 68-jährige Unternehmer Bernd Gögel (AfD) in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach nicht ordnungsgemäß die Sozialabgaben für Aushilfen abgeführt haben. Laut Staatsanwaltschaft sei ein Schaden in Höhe von mindestens 24.000 Euro entstanden. Diese Summe hat Gögel beglichen.
AfD-Abgeordneter Gögel lehnt Strafbefehl über 140 Tagessätze ab
Was Gögel nicht zahlen will, ist ein Strafbefehl über 140 Tagessätze zu je 195 Euro, insgesamt hatte die Anklage 27.300 Euro Geldstrafe beantragt. Damit wäre der AfD-Abgeordnete aus dem Enzkreis vorbestraft. Gögel lehnte den Strafbefehl ab, es kam zum Prozess. Das Verfahren war aber gleich nach der Eröffnung im April vertagt worden. Laut Gericht sind weitere Berechnungen zu den entgangenen Sozialabgaben nötig.
Vorwurf der Schwarzarbeit Pforzheim: Prozess gegen Ex-AfD-Fraktionschef Gögel vertagt
Der Prozess vor dem Pforzheimer Amtsgericht gegen den ehemaligen baden-württembergischen AfD-Fraktionschef, Bernd Gögel, ist am Montag vertagt worden. Er wird im Mai fortgesetzt.
Immunität von AfD-Abgeordneten Gögel aufgehoben
Der AfD-Mann Gögel hatte zum Jahresende aus eigenem Antrieb seinen Fraktionsvorsitz im Landtag abgegeben um, wie er erklärte, Schaden von seiner Fraktion abzuwenden. Er sitzt aber weiterhin als Abgeordneter im Stuttgarter Landtag. Der ständige Ausschuss des Landtags hatte dem Vernehmen nach im September 2022 beschlossen, die Immunität von Bernd Gögel aufzuheben.
