Innenministerkonferenz fordert Waffenverbot in Zügen

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz darauf geeinigt, für mehr Videoüberwachung in Zügen, Straßenbahnen und an Bahnhöfen zu sorgen. In einem gemeinsamen Papier der Innenminister heißt es, in Zügen sei ein "besonderer Schutz" nötig, da es bei Gewalttaten kaum Flucht- oder Ausweichmöglichkeiten gebe. Wegen der überregionalen Verkehrsverbindungen sei außerdem eine bundeseinheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen erforderlich. Diese sollte daher vom Bundesinnenministerium geprüft werden.

BW-Innenminister macht Druck auf Bundesregierung

Der baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl (CDU), erklärte nach dem Treffen: "Für das Waffenrecht ist ganz klar der Bund zuständig." Fakt sei aber, dass die "Streitampel" sich nicht auf eine Verschärfung des Waffenrechts einigen könne. Dies gehe zu Lasten der Sicherheit der Menschen im Land und sei damit inakzeptabel, so Strobl.

Die Mitglieder der Innenministerkonferenz (IMK) wollen außerdem die Aufklärung von sexuellem Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen erleichtern. Dazu sollen IP-Adressen gespeichert werden dürfen. Das blockiert bislang auf Bundesebene vor allem die FDP, die stattdessen das Quick-Freeze-Verfahren vorgeschlagen hat, bei dem Daten nur bei einem konkreten Anlass gesichert werden sollen.

Freiburg

Migration über die Schweiz Illegale Einreise nach BW: Polizeigewerkschaft fordert Kontrollen

Die Bundespolizei verzeichnet mehr illegale Einreisen aus dem Nicht-EU-Land Schweiz nach Deutschland. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die CDU BW wollen das nicht hinnehmen.

Vorerst keine stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und der Schweiz

Ein weiteres zentrales Thema bei der Innenministerkonferenz war die Migration: Die Länder wollen, dass ihnen der Bund neben dem aktuellen Lagebild zur Migrationslage auch Prognosen zu Fluchtbewegungen zur Verfügung stellt. Geeinigt haben sie sich zudem auf "die Möglichkeit einer situativen und lageangepassten Intensivierung des Grenzschutzes an besonders betroffenen Binnengrenzen". Nicht durchsetzen konnte sich die Forderung einiger Länder nach vorübergehenden stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen und der Schweiz.

Laut dem baden-württembergischen Innenministerium ist die Lage an der deutsch-schweizerischen Grenze nach wie vor angespannt: Von Januar bis März 2023 seien allein in Baden-Württemberg bislang über 2.500 illegale Einreisen über die schweizerische Grenze registriert worden. Die Hauptherkunftsländer illegaler Migrantinnen und Migranten an den Grenzen zu Baden-Württemberg seien Afghanistan, die Türkei und Syrien.

Strobl bietet Bund Amtshilfe durch die Landespolizei an

BW-Innenminister Strobl ist sich sicher: "Wir brauchen vorübergehend Anpassungen bei den Binnengrenzkontrollen und müssen den Grenzschutz parallel dazu weiter intensivieren." Die Polizei Baden-Württemberg werde die Bundespolizei unterstützen, so Strobl. "Bislang erfolgte allerdings nur kein entsprechendes Ersuchen durch den Bund." Strobl erklärte weiter, er habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Besuch an die deutsch-schweizerische Grenze eingeladen und sie habe zugesagt.

"Das allergrößte Problem haben wir im Moment auf der Route Belarus-Polen", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Er erklärte, die IMK habe sich dafür ausgesprochen, Georgien, Armenien, Moldau, Indien, Marokko, Tunesien und Algerien als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Bundesregierung will aber nur Staaten auf die Liste setzen, die EU-Beitrittskandidaten sind. Bundesinnenministerin Faeser sagte, deswegen habe sie auch die Vorbereitung dafür getroffen, Moldau und Georgien als sicheren Herkunftsstaat einzustufen.

Banken sollen sich gegen Automatensprengungen selbst absichern

Weitere Fortschritte erzielten Bund und Länder bei der Bekämpfung von Geldautomaten-Sprengungen. Bundesinnenministerin Faeser sagte, man habe sich mit den Banken auf konkrete Schritte geeinigt. Dazu gehörten verstärkte Videoüberwachung, der Einbau von Nebelanlagen sowie Einfärbe- oder Klebesysteme an Banknoten und die Reduzierung von Bargeldbeständen in den Filialen. Sollte sich kommende Woche bei einem erneuten Treffen mit Branchenvertretern zeigen, "dass die Präventionsmaßnahmen von den Banken nicht ausreichend umgesetzt werden, dann werden wir gesetzliche Verpflichtungen auf den Weg bringen", kündigte die Bundesinnenministerin an.