Die Stadt hat den Teeladen "Schöpfergarten" in der Heilbronner Innenstadt versiegelt. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben ein "Betrieb im Königreich Deutschland".
Die Stadt Heilbronn hat den Teeladen "Schöpfergarten" in der Innenstadt geschlossen. Der Laden ist mit Siegeln versehen. Das Unternehmen soll der Szene der sogenannten "Reichsbürger" nahegestanden haben.
Siegel an Tür des Teeladens gebrochen
Mit der Versiegelung am Mittwoch sei ein Gewerbeuntersagungsverfahren vollzogen worden, hat die Stadtverwaltung auf Anfrage schriftlich mitgeteilt. Zu den Hintergründen wolle die Stadt im laufenden Verfahren und aus Datenschutzgründen derzeit keine Angaben machen.
Die Polizei bestätigte auf SWR-Anfrage, dass eine Streife das Ordnungsamt beim Vollzug unterstützt hat. An der Tür des Ladens sind zwei Pfandsiegel mit unterschiedlichem Datum befestigt: Ein Siegel von Mittwoch wurde durchbrochen, das zweite stammt vom 19.5.2023.
Nähe zur "Reichsbürger"-Szene
Der sogenannte "Schöpfergarten" bezeichnet sich in seinem Impressum als einen "Betrieb im Königreich Deutschland". Dabei handelt es sich um eine Gruppierung der "Reichsbürger"-Szene. In der Vergangenheit hat die jetzt geschlossene Einrichtung mehrfach Veranstaltungen mit Referenten durchgeführt, die der "Reichsbürger"-Szene zugeordnet werden.
Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die Inhaberin des Teegeschäfts der Heilbronner Stimme gesagt, sie zahle keine Umsatzsteuer und liege mit dem Ordnungsamt der Stadt im Clinch. Schon damals wollten weder sie noch die Stadt Angaben zu den Details machen.
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