Tauberbischofsheim hat seinen Gemeinderat neu zusammengesetzt. Die Neuwahl des Gemeinderats war nötig, weil eine Bürgerin erfolgreich geklagt hatte.
Die Tauberbischofsheimer haben am Sonntag den Gemeinderat neu gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 38 Prozent. Insgesamt gibt es jetzt nur noch 19 statt 20 Sitze. Der Gemeinderat setzt sich zusammen aus Mitgliedern der CDU, der Bürgerliste und der Union Freier Wähler und hat auch ein paar neue Gesichter hier zu verzeichnen. Die Linke hat keinen Platz mehr.
Die Neuwahl war wegen einer Klage nötig geworden. Eine Bürgerin hatte erfolgreich gegen die Kommunalwahl 2019 geklagt, weil sie ihren Ortsteil Impfingen - gemessen an der Einwohnerzahl - im Gremium unterrepräsentiert sah. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab ihr Recht. Der Stadtteil Impfingen hat nun zwei Plätze im Gremium.
Das sagt die Bürgermeisterin von Tauberbischofsheim, Anette Schmidt (CDU), zur Neuwahl:
"Extra-Tour" kostet bis zu 35.000 Euro
Bürgermeisterin Anette Schmidt (CDU) hatte die Neuwahl im Vorfeld eine "Extra-Tour" genannt, die extra kostet. Schmidt geht von bis zu 35.000 Euro aus, dazu käme der enorme personelle Aufwand. Dem Urteil des VGH werde nun Rechnung getragen, in dem die Kernstadt einen Sitz weniger, der einwohnerstarke Stadtteil Impfingen einen Sitz mehr erhält. An der unechten Teilortswahl hielt die Stadt fest. "Wir müssen die Wiederholung der Wahl nach den gleichen Grundsätzen wie 2019 durchführen", erklärte die Stadtchefin.
Diskussion um unechte Teilortswahl
Noch in diesem Jahr wird der Gemeinderat das Thema erneut diskutieren. Die unechte Teilortswahl ist ein ausschließlich in Baden-Württemberg angewandtes System, das Wohnbezirken eine garantierte Vertretung im Gemeinderat sichert. Nach dem Gerichtsurteil haben erste Kommunen wie beispielsweise Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis) die unechte Teilortswahl abgeschafft.
2024 steht die nächste Kommunalwahl in Baden-Württemberg an. Tauberbischofsheimer Bürgerinnen und Bürger kritisierten deshalb die vom Gericht geforderte Neuwahl in der Kreisstadt. Für eineinhalb Jahre ein Gremium zu wählen, sei "rausgeschmissenes Geld".
