Karte statt Bargeld: 14 Bundesländer haben sich darauf geeinigt, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Die Kommunen in Heilbronn-Franken fordern eine zeitnahe Umsetzung.
Geflüchtete sollen zukünftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben auf einer Bezahlkarte beziehen, also nicht mehr als Bargeld. Darauf haben sich 14 der 16 Bundesländer, darunter auch Baden-Württemberg, geeinigt. In der Region Heilbronn-Franken befürwortet man die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Dadurch erhoffe man sich vor allem, dass keine staatlichen Gelder mehr in die Herkunftsländer überwiesen werden. Die Landkreise schlagen vor, dass Geflüchtete nur Taschengeld für Geschäfte des täglichen Lebens abbuchen können.
Landräte hoffen auf schnelle Einführung der Karte
Der Landrat des Kreises Schwäbisch Hall, Gerhard Bauer (parteilos), sprach sich nach eigenen Angaben schon im Oktober bei seiner Haushaltsrede für eine Bezahlkarte aus. Sein Amtskollege aus dem Kreis Heilbronn, Norbert Heuser (parteilos), findet es gut, dass sich die Bundesländer auf gemeinsame Standards für eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt haben.
Die Bezahlkarte stellt ein wichtiges Instrument dar, um die Überweisung von staatlichen Geldern in die Herkunftsländer zu unterbinden.
Über die Höhe des Barbetrags und über weitere Zusatzfunktionen kann jedes Bundesland selbst entscheiden, die technischen Voraussetzungen der Bezahlkarte sollen aber in allen Ländern einheitlich sein. Heuser findet es nun wichtig, dass der Verwaltungsaufwand gesenkt wird und die Einführung der Karte schnell kommt. Im Main-Tauber-Kreis sieht man das ähnlich. Auf SWR-Anfrage teilte Pressesprecher Markus Moll zudem mit, dass das Abheben von Bargeld auf kleinere Beträge begrenzt sein sollte.
Weniger Bürokratie und überschaubarer Aufwand
Laut Moll müsse die Bezahlkarte einfach mit Guthaben geladen werden, so dass bei den Behörden der Aufwand im Vergleich zur Bargeldauszahlung sinke. Die Zeit könne dann besser für die Betreuung der Geflüchteten genutzt werden. Gleichzeitig schätzt er, dass der Aufwand für den Main-Tauber-Kreis überschaubar wird, solch eine Karte einzuführen. Voraussetzung dafür sei aber eine länderübergreifende praktikable Lösung. Im Hohenlohekreis kann man dagegen noch nicht abschätzen, wie hoch der Aufwand wird, da noch viele Punkte ungeklärt seien, sagte Pressesprecher Sascha Sprenger.
Heilbronn arbeitet an zusätzlichem System
In Heilbronn wird unterdessen an einem Kassenauszahlungssystem gearbeitet, das für die Versorgung von Geflüchteten für die ersten Tage nach Ankunft in der Stadt gedacht ist. Mithilfe einer Karte sollen aufwendige Barauszahlungen ersetzt werden. Gleichzeitig geht die Stadt davon aus, dass dieses neue System, trotz der Einführung einer Bezahlkarte, weiterhin nötig sein wird. Aus dem Main-Tauber-Kreis hieß es dagegen, dass ein eigenes Modell in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.
Warten auf finale Entscheidung
Fast alle Landkreise wünschen sich rasche Entschlüsse vom Land zur Handhabung der Bezahlkarte. Offen ist zurzeit noch, ob Geflüchtete mit der Karte auch Bargeld abheben können sollen und ob die Karte nur regional gültig ist. Wann genau die Karte dann in Baden-Württemberg und damit in der Region Heilbronn-Franken eingeführt wird, ist noch unklar.
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