Städte und Kreise in der Region kritisieren Bürgergeld für Ukrainer

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts arbeiten derzeit 19 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer im erwerbsfähigen Alter, die seit 2022 in Deutschland sind. Klaus Holaschke, Vize-Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg und Oberbürgermeister in Eppingen (Kreis Heilbronn), vermutet: Es gibt zu wenig finanzielle Anreize. Denn im Gegensatz zu Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bekommen Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld.

Am Ende des Tages heißt es nicht nur fördern, sondern auch fordern - und da sehen wir jetzt nach zwei Jahren eine absolute Schieflage.

Man müsse die Geflüchteten wieder ins Asylbewerberleistungsgesetz überführen. Das kann finanzielle Anreize setzen, so Holaschke weiter.

Viele alleinerziehende Mütter unter Geflüchteten

Holaschke betont, dass auch alleinerziehende Frauen das Angebot der Kindertagesstätten nutzen können, um arbeiten zu gehen. Das könne gegebenenfalls auch dabei helfen, mögliche Traumata zu überwinden. Außerdem bestünde für die Kleinkinder in der Kita die Möglichkeit, auch ohne Sprachkurs Deutsch zu lernen. Alleinerziehende und ihre Kinder machen rund 40 Prozent der Geflüchteten aus.

Viele traumatisierte Mütter [...] kommen integrativ gar nicht aus ihrem Elend raus. Sie müssen unseres Erachtens wieder stärker gefördert werden.

Nach Angaben des Instituts für Bevölkerungsforschung gehen etwa ein Viertel der bis zu zwei Jahre alten ukrainischen Kinder in eine Kita, 70 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen in einen Kindergarten. Die Arbeitsagentur in BW bestätigt den Ukrainerinnen und Ukrainern eine hohe Motivation, aber fehlende Sprachkenntnisse seien ein Problem. Weil es an Kinderbetreuung fehle, könne auch oft keine Arbeit in Vollzeit ausgeübt werden.

Städte und Landkreise schließen sich an

Der Pressesprecher des Main-Tauber-Kreises erklärte, im europäischen Vergleich würden die gute Versorgung ukrainische Geflüchtete anziehen. Die Entscheidung, die ukrainischen Geflüchteten besser zustellen, sei ein Fehler. Auch die Heilbronner Bürgermeisterin Agnes Christner fordert die Rücknahme und eine Gleichstellung mit Geflüchteten aus anderen Ländern.

Der Heilbronner Landkreis ergänzt, das Ziel der Regelung sei gewesen, ukrainische Geflüchtete schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das sei aber bisher nicht im angedachten Umfang erfolgt.