Die CDU hat im Heilbronner Gemeinderat ihren Antrag gegen die Antidiskriminierungsstelle zurückgezogen. Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte mit vielen Schlagzeilen.
Im Heilbronner Gemeinderat hat die CDU ihren Antrag gegen die Finanzierung der Antidiskriminierungsstelle (Adi) am Montagabend zurückgenommen. Die Partei hatte gefordert, die Adi abzuschaffen oder neu aufzustellen. Ob die Stadt die Adi weiterhin finanziell unterstützen soll, wurde nicht entschieden. Das soll erst im Rahmen der Haushaltsberatungen passieren. Die Heilbronner Adi war zuerst in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie eine Bäckerei wegen der Dekoration ihrer Faschingskrapfen kritisiert hatte.
CDU: Professionalität und Rechtsgrundlage fehlen
In der Diskussion am Montagabend sei deutlich geworden, dass der Bedarf für eine Antidiskriminierungsstelle nicht in Frage gestellt werde, so Sozialbürgermeisterin Agnes Christner (SPD) im SWR. Sehr wohl aber die Art und Weise wie die Adi teilweise agiert, sagte Thomas Randecker von der CDU. Bislang fehle es an Professionalität und rechtlicher Grundlage auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), so Randecker. Diese müsse nun bis Ende 2025 erarbeitet werden.
Faschingskrapfen und hässliche Entlein
In die Kritik war die Antidiskriminierungsstelle vor allem wegen eines Briefs im vergangenen Jahr an einen Bäcker geraten. Der Mann hatte seine Faschingskrapfen mit Figuren von Stereotypen bestückt: Der Schwarze Mensch als primitiver Wilder im Kannibalen-Look zum Beispiel. Die Adi erhebe den "moralischen Finger" und agiere mit "Belehrung und Umerziehung", so der Vorwurf der FDP damals. Auch die Kritik der Adi am Plakat einer Ballettschule, auf dem das hässliche Entlein als schwarzes unter mehreren gelben dargestellt wurde, kam teilweise gar nicht gut an.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Im Zuge der Diskussion um die Adi gab es Vorwürfe gegen den Träger der Stelle, den Stadt- und Kreisjugendring (SKJR ). Im Raum stand eine mögliche Untreue, da es bei der Adi auch um die Arbeit mit Erwachsenen geht. Doch weder Staatsanwaltschaft noch das Sozialministerium konnten ein Fehlverhalten feststellen. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte die Ermittlungen ein.
Adi kann erstmal weitermachen
Die Antidiskriminierungsstelle ist eine Einrichtung des Landes, mit Beratungsstellen in verschiedenen Städten. In Heilbronn wird die Arbeit von der Stadt und dem Landkreis mit je 10.000 Euro jährlich co-finanziert. Stand 12.11.24 kann die Adi ihre Arbeit im kommenden Jahr fortsetzen. Die aktuelle Förderperiode läuft bis Ende 2025. Danach möchte beispielsweise die CDU einen anderen Träger als den SKJR haben.
"Wir werden dabei alle Möglichkeiten nutzen, uns inhaltlich weiter zu entwickeln und - gerne auch unter Einbezug der Fraktionen - versuchen, gemeinsam die Arbeit zukünftig auf ein Fundament aus möglichst breiter Akzeptanz, auch innerhalb des Gemeinderats, zu stellen", so die Geschäftsführerin des Trägers Mirjam Sperrfechter.
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