Das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition in Berlin hat am Bodensee und in Oberschwaben Überraschung und Besorgnis ausgelöst. Entsprechend äußerten sich Politikerinnen und Politiker.
Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend hat den SPD-Abgeordneten Robin Mesarosch nicht überrascht. Er sitzt für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen im Bundestag. In einer ersten Reaktion gegenüber dem SWR kritisierte Mesarosch die FDP: "Die anderen Parteien, die SPD und die Grünen, sind der FDP wahnsinnig entgegengekommen, und das hätte man weitermachen können, gesichtswahrend für alle und damit etwas Gutes für Deutschland rauskommt."
Aber die FDP hat sich da auf einen sehr egoistischen Trip begeben.
Das Ampel-Aus hat auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl aus Konstanz überrascht. Sie hätte ein Fortbestehen der Koalition bis zur regulären Bundestagswahl befürwortet. "Ich glaube, es wäre verantwortungsvoll gewesen, gemeinsam bis zur eigentlich vorgesehenen Wahl im September zu regieren. Aber nicht um jeden Preis." Wenn die Koalition sich der schwierigen Lage nicht mehr stellen könne, müsse man neu wählen.
Scharfe Kritik von Agnieszka Brugger
Die Ravensburgerin Agnieszka Brugger von den Grünen schrieb, wer nach dieser US-Wahl nicht die Kraft habe, Investitionen in unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und Zusammenhalt über ideologische Befindlichkeiten zu stellen, wolle und könne keine Verantwortung übernehmen.
Der CDU-Abgeordnete Volker Mayer-Lay aus dem Bodenseekreis bezeichnete das Ampel-Aus als längst überfällig. Er zeigte sich gegenüber dem SWR vom Ende aber trotzdem überrascht.
Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung aus Konstanz sagte, die Regierung sei gescheitert. Die Frage sei jetzt, wie stabilisiere man Europa nach der Wahl von Donald Trump in Amerika? Deutschland müsse mit Frankreich Führungsaufgaben übernehmen.
Dafür braucht man eine stabile Regierung. Wir sind in einer wirtschaftlich extrem schwierigen Lage. Da brauchen wir eine neue Dynamik.
Alice Weidel bezeichnet Ampel-Aus als "Befreiung für das Land"
Die AfD-Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bodensee, Alice Weidel, schrieb auf der Plattform X von einer Befreiung für das Land und einem überfälligen Schritt.
Ann-Veruschka Jurisch sieht FDP ungerecht behandelt
Die Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch von der FDP bezeichnete die Ereignisse von Mittwochabend gegenüber dem SWR als "überraschend, emotional und aufwühlend". Dennoch sei sie froh, dass nun Klarheit darüber herrsche, wie es weitergeht.
Den Vorwurf, dass die FDP am Scheitern der Ampel Schuld sei, weist Jurisch entschieden zurück. Ihre Partei sei während der Koalition immer wieder an den Pranger gestellt worden - dabei habe sich die FDP mit konstruktiven und ernst gemeinten Vorschlägen an der Debatte beteiligt.
Ich finde, die Vorschläge, die jetzt Christian Lindner und auch wir als FDP-Fraktion [...] gemacht haben, das sind Vorschläge, die an die Wurzeln gehen, was in unserer Wirtschaft schief läuft.
Trotz des Ampel-Aus findet sie, dass die Koalition auch einiges erreicht hat, zum Beispiel in der Migrationspolitik.
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