BW-Finanzminister Bayaz will Schlupflöcher bei Erbschaftssteuer schließen
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Iris Volk
Hannes Köhle
Noch gibt es legale Schlupflöcher für Firmenerben, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Geht es aber nach Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz sollen diese schon bald gestopft werden.
Im Schnitt werden in Deutschland pro Jahr rund 400 Milliarden Euro vererbt. Meistens geht das Geld an die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will eine Reform bei der Erbschaftssteuer, um Firmenerben daran zu hindern, die Steuer legal zu umgehen.
"Gerade große Firmenerben nutzen Schlupflöcher und ich glaube, das ist nicht ganz gerecht", sagte Bayaz am Donnerstagabend im SWR. Da lohne sich eine Reform der Erbschaftssteuer.
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Bayaz für niedrig besteuerte Erbschaftssteuer
Bayaz forderte eine niedrig besteuerte Erbschaftssteuer, die einen großzügigen Freibetrag hat und Stundungsregeln für Unternehmen - also wann die Steuer gezahlt werden muss. So sollen keine Betriebsvermögen zerstört werden, aber es gebe dann auch keine Ausnahmen mehr. Denn vor allem große Firmenerben jenseits der 20 Millionen würden legale, vom Gesetzgeber so gewollte Schlupflöcher nutzen, so der Grünen-Politiker. Die möchte Bayaz zukünftig schließen.
Jedes Jahr werden zwischen 200 und 400 Milliarden Euro vererbt. Dem gegenüber stehen bundesweite Steuereinnahmen von rund 11 Milliarden Euro. Das seien ungefähr drei Prozent, so Bayaz. Für eine Reform der Erbschaftssteuer bräuchte es Mehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Die gebe es im Moment nicht, daher rechnet der 40-Jährige nicht mit einer schnellen, einfachen Lösung.
Firmen-Erbin für Unterscheidung zwischen Privat- und Betriebsvermögen
Isabel Grupp, die Nichte von Trigema-Chef Wolfgang Grupp, wurde im SWR auch nach ihrer Einschätzung zur Erbschaftssteuer gefragt. Denn sie könnte von ihrem Vater Johannes Grupp die Firma Plastro Mayer erben, die Kunststoffteile herstellt. Sie ist der Meinung, dass man beim Erben zwingend zwischen Privat- und Betriebsvermögen unterscheiden müsse.
"Betriebsvermögen ist definitiv nicht leistungslos, sondern ein Erbe, dass man mit Verantwortung, mit hohem Risiko und mit absoluten Arbeitseinsatz antritt", sagte Grupp im SWR.
