Bisher weniger ausgezahlt als erwartet

Fast 90 Millionen Euro an Energiekrise-Krediten für Betriebe in BW

Stand
Autor/in
Henning Otte
SWR-Reporter und -Redakteur Henning Otte, SWR Landespolitik

Kleinere Firmen in BW haben die günstigen Darlehen in der Energiekrise nicht so gut angenommen wie erwartet. Handwerkstag und SPD sehen weiteren Unterstützungsbedarf.

Viele Bäcker, Metzger und andere kleinere Betriebe in Baden-Württemberg haben bisher die Landeshilfen zur Bewältigung der Energiekrise in Anspruch genommen. Die Landesregierung hat bislang 88 Millionen Euro zinsverbilligter Kredite an mittelständische Unternehmen ausgezahlt, die besonders unter der Energiekrise leiden. Seit dem Start des Förderprogramms Anfang Dezember wurden 199 Anträge gestellt, 190 wurden bewilligt, erklärte das baden-württembergische Wirtschaftsministerium dem SWR. Ursprünglich war das Ministerium von einem Kreditvolumen von rund 280 Millionen Euro und 800 bis 1.000 antragstellenden Unternehmen ausgegangen. 

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte dem SWR, die Kredite mit einem Zinssatz von 2,1 Prozent erwiesen sich als "ideales und erfolgreiches Überbrückungsinstrument". Das Programm läuft noch bis Ende März. Firmen können einen Kredit zwischen 10.000 Euro und fünf Millionen Euro beantragen. Die grün-schwarze Landesregierung hatte die Hilfen beschlossen, obwohl schon klar war, dass die Gas- und Strompreisbremse des Bundes ab Januar gelten würde. 

Handwerkstag hofft auf Härtefallhilfen

Der Handwerkstag sieht das Kreditprogramm deutlich weniger positiv: "In einigen Branchen scheint es für die Liquiditätskredite Bedarf zu geben. Gerade für kleine Handwerksbetriebe sind allerdings direkte Zuschüsse häufig geeigneter, um ihren Fortbestand und die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. Sie können sich nicht noch zusätzlich mit der Tilgung von Krediten belasten", sagte der Geschäftsführer des Handwerkstages, Peter Haas, dem SWR.

"Wichtig ist deshalb, dass die Härtefallhilfen nun endlich kommen. Das Hin und Her um die Berücksichtigung von Öl- und Pellets-Kunden hat hier leider wieder Zeit gekostet", so Haas. Auch diese neuen Härtefallhilfen, finanziert von Bund und Ländern, sollen an kleine und mittlere Unternehmen gehen - als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Für Baden-Württemberg sollen dann nochmal 130 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

SPD-Fraktionschef Stoch: "Keine Hilfe für konkrete Notlage"

Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hält die Halbzeitbilanz des Kreditprogramms für bescheiden. "90 Millionen klingen auf den ersten Blick viel. Die Tatsache, dass bei rund 400.000 Unternehmen im Land gerade einmal 200 Anträge eingegangenen sind, lässt allerdings vermuten, dass vielen Unternehmen dieses Instrument nichts hilft", sagte der SPD-Politiker dem SWR. "Gerade die viel diskutierte Bäckerei an der Ecke oder der kleine Handwerksbetrieb hat, dies zeigt auch der durchschnittliche Kreditbetrag von 500.000 Euro, keine Hilfe für die konkrete Notlage von der Landesregierung erhalten", so Stoch.

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