Der Landtag hat fraktionsübergreifend Cybercrime als ernstzunehmende Bedrohung für BW diskutiert. Die Landesregierung will mit einem neuen Cyberzentrum der Staatsanwaltschaften eine neue digitale Ermittlungsbehörde auf den Weg bringen.
Das Land will im Kampf gegen Cyberkriminalität aufrüsten. "Das Leben verlagert sich immer mehr ins Internet - das gilt genauso für kriminelle Machenschaften", sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Die CDU-Politikerin nannte etwa Wirtschaftskriminalität, Angriffe auf Behörden und Kinderpornografie.
In der aktuellen Debatte konkretisierte die Ministerin die Rahmenbedingungen für das geplante Cybercrime-Zentrum, das in Karlsruhe entstehen soll. Das soll bei der dortigen Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt sein und die Arbeit bisheriger Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Internetkriminalität bündeln. Dazu kündigte die Ministerin 50,5 Stellen - darunter 42 neu geschaffene - an.
Zentrum gegen Cyberkriminalität geplant
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll der Aufbau des Zentrums gegen Cyberkriminalität mit einem Kabinettsbeschluss rechtskräftig in die Wege geleitet werden. Die Einrichtung soll ihre Arbeit in der zweiten Hälfte des Jahres aufnehmen, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums.
Ein Cyberangriff möge erstmal harmlos klingen, konkret bedeute er aber immer eine Bedrohung des Alltags, so die Warnung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Manuel Hagel, in der Debatte. Der SPD Abgeordnete Boris Weihrauch kritisierte, dass das Cyberzentrum in Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Bundesländern spät komme. Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann mahnte, Doppelstrukturen und Redundanzen zu vermeiden.
