Eine der letzten Corona-Regeln in BW soll zum 31. Januar aufgehoben werden: Gesundheitsminister Lucha (Grüne) möchte die Maskenpflicht in Bus und Bahn abschaffen.
Baden-Württemberg will wie andere Bundesländer auch die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr abschaffen. Nach Plänen von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) soll die Pflicht vom 31. Januar an aufgehoben werden, wie der SWR am Mittwoch auf Nachfrage erfuhr.
Eine der letzten Corona-Regeln soll entfallen
Damit soll eine der letzten großen Einschränkungen aus Zeiten der Corona-Pandemie entfallen. Der Vorschlag soll noch regierungsintern abgestimmt werden, gilt aber als unumstritten. Die derzeitige Corona-Verordnung ist noch bis zum 30. Januar gültig. "Das ist ein konsequenter Schritt unseres stufenweisen Vorgehens in der Pandemiebewältigung", sagte Lucha dem SWR. "Nachdem wir Ende des vergangenen Jahres bereits die Isolationspflicht für Infizierte abgeschafft haben, gehen wir nun den nächsten Schritt."
Landesgesundheitsamt unterstützt Vorschlag
Nach Einschätzung des Landesgesundheitsamts lasse die Infektionslage eine Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV aller Voraussicht nach Ende Januar zu. "Selbstverständlich spricht nichts gegen ein freiwilliges Tragen der Maske. Besonders vulnerable Menschen können sich so vor der Ansteckung mit Viren schützen", hieß es in einer Ministeriumsmitteilung. Eine allgemeine Verpflichtung zum Maske-Tragen im Nahverkehr sehe man dann aber nach derzeitiger Einschätzung der Infektionslage nicht mehr.
Die FDP im Land hält die Abschaffung der Maskenpflicht für überfällig. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, Lucha habe nun offensichtlich erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen vorbei sei.
Die Menschen in Heilbronn sind bei einer Umfrage am Mittwoch geteilter Meinung, was die Abschaffung der Maskenpflicht anbelangt:
Mehrere Länder kippen Corona-Maskenpflicht im ÖPNV
Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können die Bundesländer selbst bestimmen. Immer mehr Länder kippen diese nun. Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sie bereits abgeschafft. Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wollen sie bis spätestens Anfang des kommenden Monats aufheben. Damit wird nun auch in nicht von CDU oder CSU geführten Bundesländern die Pflicht zum Tragen einer Maske in Bus und Bahn aufgehoben.
Maskenpflicht im Fernverkehr noch bis mindestens 7. April
Für die Maskenpflicht im Fernverkehr ist der Bund zuständig. Nach geltendem Infektionsschutzgesetz sind hier noch bis 7. April FFP2-Masken vorgeschrieben. Die Bundesregierung könnte dies aber per einfacher Verordnung ändern. Unter anderem die FDP, der Fahrgastverband Pro Bahn und die Deutsche Bahn drängen auf ein vorzeitiges Ende der Pflicht im Fernverkehr. Sie kritisieren zudem, ebenso wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, den aktuellen Flickenteppich an Regelungen.
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und in Gesundheitseinrichtungen für möglich. Derzeit sei es angesichts der Belastung der Kliniken dafür aber noch zu früh, sagte er dem "Stern".
In seiner Rolle als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz plädierte der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha für eine einheitliche Regelung in Deutschland. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe sprach er sich für den Wegfall der Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr im Februar aus. "Wenn jetzt die Maskenpflicht im Nahverkehr fällt, sollte sie parallel auch im Fernverkehr fallen" betonte er.
Die Debatte zusammengefasst:
Tübinger Ärztin Federle rechnet weiter mit Masken im Nahverkehr
Nach Einschätzung der Tübinger Ärztin Lisa Federle werden Menschen auch nach Ende der Pflicht weiter Masken in Bussen und Bahnen tragen, um sich und andere zu schützen. Da es nach wie vor viele Infektionen mit dem Coronavirus gebe, sei ein Mund-Nasen-Schutz auch weiter zu empfehlen.
