Die Fraktionen von Grünen und CDU begründen die geplante Abschaffung der Studiengebühren für Ausländer mit Fachkräftemangel. Die Opposition zeigt sich überrascht.
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wollen die Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten in Baden-Württemberg abschaffen. "Die derzeitigen Studiengebühren für internationale Studierende an unseren Hochschulen sind ein echter Standortnachteil", sagte der CDU-Abgeordnete Winfried Mack am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. Seine Fraktion setze sich dafür ein, dass Baden-Württemberg als letztes Bundesland die Gebühren abschaffe.
CDU rechnet mit Standortvorteilen für Baden-Württemberg
Der Fachkräftemangel mache sich überall bemerkbar, argumentierte Mack. "Für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes brauchen wir in Baden-Württemberg die klügsten und besten Köpfe." Die Abschaffung der Gebühr für internationale Studierende steigere die Attraktivität der Hochschulen in Baden-Württemberg.
Zustimmung kommt vom Koalitionspartner. "Wir wollen das gemeinsam umsetzen", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Es sei wichtig, ausländische Fachkräfte zu gewinnen und auch im Land zu halten. Es müsse nun aber auch über die Finanzierung des Vorhabens gesprochen werden. "Die Reform gibt es nicht zum Nulltarif", sagte er. Man müsse dafür sorgen, die Qualität von Studium und Lehre zu erhalten.
Studiengebühren summieren sich auf 30 Millionen Euro pro Jahr
Nach Angaben des BW-Wissenschaftsministeriums nahm das Land im vergangenen Jahr durch die Studiengebühren rund 30 Millionen Euro ein. Von den Gebühren sind demnach 10.000 Studierende betroffen, sie bezahlen pro Semester einen Betrag von 1.500 Euro. Bereits Anfang April hatte der Landtag auf Antrag von Grünen und CDU mit großer Mehrheit eine Befreiung junger Studierender aus der Ukraine von den Gebühren beschlossen.
Ein weiteres Thema im Landtag am Donnerstag:
Sprachrohr für Berufsstand BW will verpflichtende Mitgliedschaft in Pflegekammer
Eine verpflichtende Kammermitgliedschaft für rund 110.000 Pflegekräfte in Baden-Württemberg - so sieht das ein Gesetzentwurf von Sozialminister Lucha (Grüne) vor. Daran gibt es Kritik.
Lob für die Ankündigung von Grün-Schwarz kommt aus der Wirtschaft. Er begrüße die positiven Signale, sagte der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Christian Erbe. Die Erhebung von Studiengebühren sei ein "aus der Zeit gefallenes Instrument". Bei der Fachkräftesicherung gelte es jeden Stein umzudrehen. "Jede Maßnahme zählt!", so Erbe.
SPD-Fraktionschef Stoch begrüßt Abschaffung
Überrascht äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Seine Fraktion fordere die Abschaffung seit Jahren. Es sei eine gute Nachricht, dass sich die Regierungsfraktionen bei dem Thema nun bewegt hätten. "Wir werden sie nun beim Wort nehmen und zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dann können Grüne und CDU ihren Worten auch Taten folgen lassen", kündigte er an.
Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) begrüßte den Vorstoß der Regierungsfraktionen: "Wir arbeiten mit aller Kraft daran, Baden-Württemberg als attraktiven Studienstandort weiterzuentwickeln." Man prüfe die Notwendigkeit der Gebühren derzeit intensiv.
