Sie wollen helfen und für Sicherheit sorgen, werden dafür aber immer häufiger geschlagen und beleidigt: Polizisten, Feuerwehrleute und Retter. Baden-Württemberg will höhere Mindeststrafen.
Ob bei einem Einsatz auf einer Demo, auf Streife oder bei Hilfseinsätzen: Immer öfter sind Polizei, Feuerwehr und Sanitäter Gewalt ausgesetzt. Deshalb fordert Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) jetzt eine härtere Bestrafung von Attacken auf Einsatzkräfte. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erfuhr, will sich Strobl bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz in Berlin dafür einsetzen, dass das Mindeststrafmaß für tätliche Angriffe von drei auf sechs Monate erhöht wird.
Die Anhebung des Mindeststrafmaßes sei geboten, um "die tiefe Verwerflichkeit von ausgeübter Gewalt gegen Einsatzkräfte auch im Strafrahmen abzubilden", hieß es laut dpa aus dem Ministerium in Stuttgart. "Wer die verletzt, die uns schützen, muss hart bestraft werden", betonte Strobl.
BW-Kriminalstatistik für 2022 Innenministerium: Höchststand der Gewalt gegen Einsatzkräfte
Das Innenministerium hat die Kriminalstatistik 2022 veröffentlicht. Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) sind Einsatzkräfte im Land besonders oft Opfer von Straftaten gewesen.
Gewalttaten gegen Polizisten haben sich verdoppelt
In Baden-Württemberg seien Gewalttaten gegen Polizeibeamte in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent auf 5.422 Fälle allein im Jahr 2022 gestiegen. "In fast jedem zweiten Fall sind es tätliche Angriffe - und die Folgen wiegen schwer", sagte Strobl. Die Zahl der verletzten Polizisten im Land habe um mehr als 60 Prozent auf fast 2.700 im Jahr 2022 zugenommen. Auch Feuerwehr- und Rettungskräfte sähen sich mit einer Zunahme von Angriffen konfrontiert.
Schon seit Längerem wird darüber diskutiert, wie man der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte begegnen kann. So forderte der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) bereits im vergangenen Jahr ein hartes Durchgreifen des Staates, allerdings keine härteren Strafen: "Wir brauchen keine härteren Strafen. Ich möchte nur, dass diese Strafen durchgesetzt werden. Ich möchte, dass Urteile gefällt werden", sagte damals DFV-Präsident Karl-Heinz Banse der dpa.
Angriffe auf Einsatzkräfte in BW
Forderung nach gesellschaftlicher Debatte Sicherheitsgipfel: "Klare Kante" bei Gewalt gegen Einsatzkräfte in BW
Wie kann man der Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei begegnen? Bei einem Treffen im BW-Innenministerium wurde über die Silvesternacht in Baden-Württemberg diskutiert.
Debatte im Landtag Angriffe auf Einsatzkräfte: Strobl fordert bessere Strafverfolgung
Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte - auch in Baden-Württemberg hat es solche Zwischenfälle an Silvester gegeben. Der Landtag hat deshalb über die Konsequenzen der zunehmenden Gewalt debattiert.
