Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes listet auch 2023 zahlreiche Fälle auf, in denen Steuergeld verschwendet worden sei. Im Land rückt vor allem eine Tourismus-Kampagne in den Fokus.
Der Bund der Steuerzahler hat sein 51. Schwarzbuch vorgestellt, in dem die Verschwendung öffentlicher Gelder angeprangert wird. Vor allem die vom Land initiierte Kampagne "DU.bist Tourismus" steht dabei im Fokus. 3,3 Millionen Euro kostet die Werbekampagne. Die Landesregierung will damit auf die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor hinweisen und ausdrücklich nicht für das Urlaubsland Baden-Württemberg werben.
3,3 Millionen Euro für Kampagne verhältnismäßig?
Endlich erkläre mal jemand, dass am Tourismus nicht alles schlecht sei, stellt der Steuerzahlerbund offensichtlich ironisch fest und stellt im Hinblick auf die gewünschte Wirkung die Frage der Verhältnismäßigkeit. "Der Bund der Steuerzahler wertet es kritisch, dass das Land Baden-Württemberg Jahr für Jahr Millionen an Steuergeldern für Imagezwecke ausgibt", sagte Eike Möller, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg (BdSt). "Die Anzahl der Kampagnen hat sich zwar laufend erhöht, viele davon blieben aber nahezu von der Öffentlichkeit unbemerkt oder sorgten für Kopfschütteln." Die nun kritisierte Kampagne ist laut Möller ein gutes Beispiel hierfür.
Ministerium wehrt sich gegen Kritik
Das Wirtschaftsministerium hält die Ausgaben für gerechtfertigt. Die Kampagne habe nur 1,4 Millionen Euro der Gesamtkosten ausgemacht, dies sei "mit Blick auf das gesamte Land Baden-Württemberg absolut vertretbar". Zudem sieht Staatssekretär Patrick Rapp (CDU) auch Erfolge: Die Zustimmung zum Tourismus im Land sei innerhalb eines Jahres von 66 Prozent auf 68 Prozent gewachsen. Hier bezieht sich Rapp auf Ergebnisse einer beim Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institut für Fremdenverkehr in Auftrag gegebenen Studie.
Auch die Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg verteidigte die Kampagne. Geschäftsführer Andreas Braun erklärte, man unterstütze sowohl die Botschaft wie auch die Umsetzung. Tatsächlich seien vielen Einheimischen die Vorzüge des Tourismus, etwa für die örtliche Infrastruktur, nicht präsent: "Um diese Zusammenhänge deutlich zu machen, brauchen wir einen langen Atem. Die Kampagne war dafür ein notwendiger und gelungener Auftakt. Die Kritik des Steuerzahlerbundes ist für uns als Landestourismusorganisation daher nicht nachvollziehbar“, so Braun.
Kretschmann findet, "The Länd ist super, schlichtweg super"
Der Gesamtbericht für Deutschland kommt auch an den Landesimagekampagnen wie "The Länd" nicht vorbei. Bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht zumindest die zentrale Landeskampagne hoch im Kurs: "Die Kampagne The Länd ist super, schlichtweg super." Bei Auslandsreisen erstaune, wie viele davon wüssten, es in ihre Reden einbauten.
Auch die römische Göttin der Eintracht sorgt zwar nicht für Zwietracht, aber für Zusatzkosten. Konkret geht es um die Jubiläumssäule auf dem Stuttgarter Schlossplatz, die die Concordia krönt. Nachdem bei der jahrelangen Renovierung den Angaben zufolge falsche Schrauben verbaut wurden, muss dem Schwarzbuch zufolge jetzt für 200.000 Euro nachgearbeitet werden.
Die FDP-Fraktion im Landtag mahnt: "Das Land und seine Behörden müssen bei Bau- und Sanierungsvorhaben gründlicher planen und sorgfältiger mit dem Geld der Steuerzahler umgehen." Aus Sicht des verantwortlichen Finanzministeriums war das nicht vorherzusehen. "Es ist nicht ungewöhnlich, dass bei historischer Bausubstanz immer wieder unerwartet Probleme auftreten, auch mit dem Material", so ein Sprecher.
Weiteres Beispiel aus Baden-Württemberg: Ungenutzte Lokführerpools
Als teures Ärgernis kritisiert der Verband den gescheiterten Lokführerpool, den das Landesverkehrsministerium 2020 eingeführt hat, um die hohe Zahl an Zugausfällen zu reduzieren. Mangels Nachfrage wurde das 2,4 Millionen Euro teure Projekt inzwischen wieder eingestellt. Eine satte Rechnung für einen misslungenen Versuch, so der Steuerzahlerbund.
Bodenseekreis: Flüchtlingsunterkunft bleibt ungenutzt
Auch eine nie genutzte Flüchtlingsunterkunft im Bodenseekreis ist im neuesten Schwarzbuch für Steuerverschwendung aufgeführt. Der Kreis hatte das ehemalige Hotel Adler in Sipplingen angemietet, ohne den erheblichen Sanierungsbedarf zu erkennen. Das Gebäude kostete den Steuerzahler mehr als 800.000 Euro, so das Schwarzbuch, obwohl es für keine einzige geflüchtete Person jemals zur Unterkunft wurde.
Das Landratsamt des Bodenseekreises hat den Vorwurf, es habe den schlechten baulichen Zustand des Hotels nicht gekannt und deshalb nicht genutzt, als falsch zurückgewiesen. Die Entscheidung, das Objekt vorerst nicht als Flüchtlingsunterkunft herzurichten, sei Ergebnis der bundes- und landespolitischen Lage gewesen. Im Frühjahr 2016 sei schlagartig die Zuweisung Geflüchteter zurückgegangen und damit der absehbare Bedarf an Unterkunftskapazitäten, heißt es in einer Erklärung des Landratsamtes.
Bund der Steuerzahler kritisiert Verschwendung Bodenseekreis mietet Hotel für Geflüchtete und nutzt es nicht
2015 suchte der Bodenseekreis händeringend nach Unterkünften für Geflüchtete. Mehr als 800.000 Euro flossen für ein damals angemietetes Hotel in Sipplingen - genutzt wurde es nie.
Dessen Präsident Reiner Holznagel berichtete im SWR-Interview von weiteren Negativ- aber auch von Positiv-Beispielen:
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2015 suchte der Bodenseekreis händeringend nach Unterkünften für Geflüchtete. Mehr als 800.000 Euro flossen für ein damals angemietetes Hotel in Sipplingen - genutzt wurde es nie.
