Mehrere Verbände fordern bis zu 200 Millionen Euro von der Landesregierung Baden-Württemberg, um den Bau von Sozialwohnungen anzukurbeln. Sonst drohten gesellschaftliche Verwerfungen.
Architektenkammer, Mieterbund und die Macher der Internationalen Bauausstellung (IBA) 27 Stadtregion Stuttgart forderten am Freitag mehr Einsatz der Landesregierung beim sozialen Wohnungsbau und ein Sonderprogramm. Nötig seien 150 bis 200 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung gemeinwohlorientierter Bauprojekte. Diese befristete Förderung über zinsfreie oder zinsermäßigte Kredite solle ausschließlich dem Ausgleich der Verluste dienen.
Im Prinzip müsse das Land jeden Euro, den der Bund für den sozialen Wohnungsbau ausgibt, mit einem eigenen Euro kofinanzieren, so der Landeschef des Mieterbundes Baden-Württemberg, Rolf Gassmann. In Zahlen bedeute das, dass das Land mindestens 150 Millionen Euro mehr geben müsste und damit fast doppelt so viel wie bisher. Nur so könne auch der Antragsstau beseitigt werden, so Gassmann, denn die Mittel fürs laufende Jahr seien schon seit Mai ausgeschöpft. Bauunternehmer werden seitdem aufs nächste Jahr verwiesen.
Nach den Worten von Andreas Hofer, Intendant der Internationalen Bauaustellung StadtRegion Stuttgart 2027 (IBA'27), muss die Wohnungsbauförderung so gestaltet werden, dass es dauerhaft ausreichend zukunftsfähige und bezahlbare Wohnungen gibt.
Architektenkammer sieht sozialen Frieden in BW bedroht
Von einer "dramatischen Situation" sprach der Chef der Architektenkammer in Baden-Württemberg, Markus Müller. Er beklagte, die Wohnungsbaufrage sei nicht über Nacht vom Himmel gefallen. Wohnraum fehle schon seit Jahren und der Druck auf den Wohnungsmarkt steige weiter.
Auch in den Mittelstädten sei die Belastungsgrenze bei vielen Mietern bereits überschritten. Müllers Sorge: "Das bedroht den sozialen Frieden im Land". Laut Mieterbund gibt es in Baden-Württemberg etwa 52.000 Sozialwohnungen. Notwendig seien aber etwa 500.000.
Razavi reagiert auf Kritik
Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU) hat verhalten auf die Forderungen reagiert. Ihr gehe es vor allem darum, die Voraussetzungen auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt zu verbessern, sagte sie dem SWR. Allein mit dem sozialen Wohnungsbau werde man nicht allen helfen können, die auf der Suche nach Wohnraum sind. Schon deswegen nicht, weil nicht alle einen Wohnberechtigungsschein besäßen. Dennoch sei auch der soziale Wohnungsbau ein Schwerpunkt der Landesregierung, sie gebe deutlich mehr Geld als es je zuvor dafür aus.
Sie nehme auch gern jeden weiteren Euro für den sozialen Wohnungsbau, so Razavi weiter. Ob es dafür allerdings einen Nachtragshaushalt geben wird, könne sie nicht sagen.
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