Jens Siegert ist Politikwissenschaftler und Journalist und lebt seit Mitte der 90er Jahre in Moskau. In seinem aktuellen Buch stellt er die Frage: Wohin treibt Russland?
Putins Krieg in der Ukraine und die Folgen
Der russische Präsident Wladimir Putin lässt seit dem 24. Februar 2022 Krieg in der Ukraine führen und greift damit auch unsere Demokratie an. Nach innen wie außen kommuniziert der russische Präsident dabei die angeblich defensive Rolle seines Landes.
Die NATO-Position ist: 'Wir gehen da nicht mit eigenen Truppen rein, wir werden keine Kriegspartei.' Die russische Position ist: 'Ihr seid da bereits beteiligt, letztendlich seid ihr an diesem Krieg schuld. Nicht wir haben diesen Krieg angefangen, der Westen hat ihn begonnen.'
Putin regiert sein Land seit zweieinhalb Jahrzehnten mit eiserner Hand. Trotzdem wollen die meisten Menschen in Russland Frieden, sagt Siegert. Die Mehrheit im russischen Volk finde auch den Krieg in der Ukraine nicht gut. Dies öffentlich kund zu tun wäre aber nicht ohne Folgen.
Die politischen Repressionen, die es gibt, sind willkürlich, sind Einzelfälle. Die führen dann aber dazu, dass alle anderen sich das genau anschauen und vorsichtiger werden.
Ukraine-Krieg Warum Russlands Bevölkerung Putin unterstützt
Auch nach zwei Jahren und trotz großer Verluste befürwortet die Mehrheit in Russland den Krieg gegen die Ukraine. Der Rückhalt für den Kreml und Putin hat historische Gründe.
Was verstehen Russen unter Demokratie?
Laut Umfragen sind auch weiterhin mehr als 50 Prozent der Russinnen und Russen für Demokratie. Allerdings gehen die Meinungen etwa bei der Schuldfrage für den Krieg auseinander. Auch die Definition von Demokratie sieht nicht immer gleich aus.
Die Mehrheit der Menschen will diese ganzen Freiheiten haben – die Freiheit ins Ausland zu reisen, zu wählen, ihr Leben zu gestalten, wie sie es wollen. In Umfragen sagt die Mehrheit: 'Wir wollen in einem demokratischen Staat leben'. Wenn man sie aber heute fragt, ob dies bereits der Fall sei, sagt die Hälfte ja, die andere nein.
Was kommt nach Wladimir Putin in Russland?
Für die Zeit nach Putin sieht Siegert drei mögliche Szenarien. Bereits jetzt gäbe es Anzeichen dafür, dass die mitbestimmende politische Elite nicht alle von Putins Entscheidungen fortführen würde. Jemand aus dieser Schicht könnte übernehmen und Russland wieder öffnen. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Nachfolger Putins, von Putin selbst installiert, der oder die dann seinen politischen Weg fortführt. Das dritte Szenario ist das negativste und beinhaltet eine aggressive, womöglich auch militärische Konfrontation mit dem Westen.
Irgendwann wird Putin nicht mehr sein und das wird ein Wendepunkt, weil er so viel Macht hat und personalisierte Macht. Die politische Macht ist mit ihm legitimiert.
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