Journalist Ronen Steinke untersucht, wie viel Macht und Einfluss der Verfassungsschutz hat. Sind Klimaproteste wirklich verfassungsfeindlich und dürfen Protestgruppen abgehört werden?
Verfassungsschutz: So groß ist seine Macht
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie so viele Agent:innen wie aktuell. Der eine mag sich dadurch sicherer fühlen, die andere sieht es eher als Bedrohung. Ronen Steinke hat Jura und Kriminologie studiert und beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit dem deutschen Verfassungsschutz. Denn er ist schließlich auch etwas besonderes und genießt große Freiheiten und Macht.
»Wir haben 8.000 Agentinnen und Agenten, die in Deutschland unterwegs sind. In Innenstädten ihre Büros haben, mit Tarn-Firmenschildern an der Tür. […] Da gehen Leute rein wie Du und ich. 6.000 Auslandsagenten gibt es noch zusätzlich, die den ganzen Globus abdecken.«
Verfassungsschutz: Kritik an der politischen Agenda
In seinem Buch "Verfassungsschutz - Wie der Geheimdienst Politik macht" hat Steinke die Einflussnahme auf politische Bewegungen untersucht. Denn der Verfassungsschutz richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die politisch für verwerflich erklärt werden. Am Ende entscheide die Partei, die das Innenministerium inne hat, was zu beobachten ist und was nicht - dadurch werde die Entscheidung sehr politisch und subjektiv, kritisiert Steinke.
»Ich habe ein Unbehagen dabei, wenn wir sagen, es gibt eine Regierungsbehörde und die darf am Ende bestimmen, welche Oppositionsgruppe okay ist und welche nicht mehr okay ist.«
So beschäftigt sich Ronen Steinke mit Spionage gegen die Klimaproteste, dem entlassenen Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und dem Wirken rechter Netzwerke.
People Are People SWR1 Leute
Zwei Stunden Zeit für ein Gespräch mit Menschen, die im Mittelpunkt stehen, die Herausragendes leisten oder einfach eine spannende Lebensgeschichte haben.
